Nein zur BVG-Reform ist ein Nein zu den verantwortungslosen Ausbauplänen der SP

Das Nein zur BVG-Reform ist ein Ja zum Status quo. Diesen Entscheid gilt es zu respektieren – auch und gerade von der SP: Die bereits angekündigten Ausbaupläne der Linken sind komplett verantwortungslos und fahren das bewährte Drei-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge finanziell an die Wand.

Für die SVP ist klar: Die Sozialwerke müssen langfristig gesichert werden. Die persönliche berufliche Vorsorge darf nicht angetastet werden. Das heisst:

• Wer – wie die Linken – bei der 2. Säule umverteilen will, betreibt Diebstahl bei der persönlichen beruflichen Vorsorge jedes Schweizer Arbeitnehmers.
• Jeder Arbeitnehmer spart beim BVG für seine eigene Rente.
• Ob die Pensionskassen mit dem heutigen Umwandlungsanspruch die Rentenleistungen auf Dauer finanzieren können, ist mehr als fraglich. Es bleibt auch eine Tatsache, dass mit der gestiegenen Lebenserwartung das persönlich angesparte Rentenkapital länger reichen muss.

Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die SP sämtliche Lösungsversuche blockiert. Die bürgerlichen Parteien haben die Hand weit ausgestreckt für eine ausgewogene BVG-Reform: Rund 100’000 Arbeitnehmende wären zusätzlich versichert worden. Profitiert hätten insbesondere Frauen und Teilzeitangestellte. Sie alle hätten – mit den Beiträgen der Arbeitgeber – Geld für eine BVG-Rente sparen können. Um aber gleichzeitig die Umverteilung von Jung zu Alt in der zweiten Säule zu reduzieren, war die Anpassung des Umwandlungssatzes ein zwingendes Element der Vorlage. Die angeblich so soziale SP hat ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie hat diese unbestreitbare Verbesserung für Angestellte mit tieferen Einkommen willentlich scheitern lassen.

Die SVP bleibt ihrer Linie treu: Es geht weiter darum, die Sozialwerke langfristig zu sichern. Die SVP wird deshalb sämtliche Ausbaupläne, Steuererhöhungen und Umverteilungspläne konsequent bekämpfen.

Schweizer Arbeiter müssen AHV-Rente für Asylschmarotzer zahlen

Die SVP fordert zudem eine ehrliche Debatte, wie die ungesteuerte Zuwanderung unsere Sozialwerke zerstört. Seit 2000 sind rund eine halbe Million Asylanten aus der ganzen Welt in die Schweiz gekommen. Diese illegale Asylmigration ist eine sozialpolitische Zeitbombe: Die Mehrheit lebt von der Sozialhilfe und wird niemals genügend Geld für die eigene Altersvorsorge sparen. Am Ende müssen die Schweizer Arbeiterinnen und Arbeiter noch die AHV-Renten (plus Ergänzungsleistungen) für Asylschmarotzer zahlen. Es ist eine Schande, wie die SP als angebliche Arbeiterpartei die Schweizer Arbeiterschaft im Stich lässt.

Masslose Zuwanderung ist die grösste Gefahr für unsere Natur

Die SVP ist erfreut über das deutliche Nein zur landwirtschaftsfeindlichen Biodiversitäts-Initiative. Die Stimmbevölkerung hat offensichtlich genug von grüner Besserwisserei und erkannt, wie unsinnig und verlogen die Biodiversitätsinitiative war.

Die Initianten wollten 30 Prozent der Landesfläche für «Biodiversität» ausscheiden. Das entspricht der Fläche der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn. Auf diesem Gebiet hätten praktisch keine Lebensmittel mehr produziert werden können. Die fehlenden Lebensmittel hätten dafür aus dem Ausland importiert werden müssen. Das ist weder sinnvoll noch ökologisch und nur einer der unsinnigen Widersprüche dieser Initiative.

Was die grünen Initianten verschweigen: In Wahrheit ist die masslose Zuwanderung und die damit verbundene Zubetonierung der Landschaft die grösste Gefahr für unsere Natur. Jedes Jahr kommen rund 100’000 Personen zusätzlich in unser Land. Es sind die linksgrünen Parteien, die diese unkontrollierte Zuwanderung wollen. Gleichzeitig wollen sie uns ein Biodiversitäts-Diktat aufs Auge drücken. Das ist ein ziemlich verlogener Widerspruch. Die unsinnige Biodiversitäts-Initiative hätte zudem den Ausbau der Wasserkraft zur Stromgewinnung weitgehend verunmöglicht.

Die SVP steht zur produzierenden Landwirtschaft: Es gibt nichts Besseres als gesunde Lebensmittel aus der Schweiz. Die SVP hofft, dass die grünen Bevormunder nun endlich die Schweizer Bauernfamilien in Ruhe ihre wertvolle Arbeit machen lassen.