Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Balsthal getroffen.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich heute in Balsthal getroffen. Sie haben mit 363 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur extremen Atomausstiegsinitiative der Grünen gefasst, die am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt. Nationalrat Michaël Buffat aus dem Waadtland hat klar aufgezeigt, warum ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie zu Kosten in Milliardenhöhe, die Versorgungssicherheit gefährdet und die Auslandabhängigkeit massiv erhöhen würde.
Im Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt, weil die Linken das Referendum ergriffen haben. Finanzminister Ueli Maurer zeigte die Herausforderungen und Chancen des Unternehmens-Steuerstandorts Schweiz im internationalen Kontext auf. Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo betonte, dass es bei der Unternehmenssteuerreform um die Sicherung von Steuereinnahmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz geht. Schliesslich unterstützten die Delegierten die Unternehmenssteuerreform III mit 336 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar.
