Nein zur „Hunter-Strategie“ der Post

Die SVP ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der schweizerischen Post. Die Rücktritte aus dem Verwaltungsrat und insbesondere deren Begründung lassen darauf schliessen, dass in der strategischen Führung der Post eine gefährliche Orientierungslosigkeit bzw. ein Machtkampf bezüglich der zu verfolgenden Unternehmensstrategie herrscht. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Post als Staatsbetrieb eine riskante Auslandsstrategie verfolgt. Die Post hat sich vielmehr auf ihr Kerngeschäft im Inland zu konzentrieren und muss sich in Zukunft als wichtige Service-Public-Anbieterin in einem liberalisierten Markt bewähren. Der Bund als Eigner hat nun rasch Klarheit über den einzuschlagenden Weg zu schaffen, wenn nötig auch mit einem Wechsel an der Spitze des Verwaltungsrates. Die SVP wird in der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte parlamentarische Vorstösse zur Post einreichen. Die SVP fordert auch die zuständigen parlamentarischen Kommissionen auf, die Vorgänge kritisch zu durchleuchten.

Die jüngere Schweizer Wirtschaftsgeschichte kennt genügend Beispiele riskanter und gescheiterter Auslandsstrategien von Unternehmen, die teilweise auch den Bund und die Steuerzahler teuer zu stehen kamen (Swissair, Swisscom). Es kann nicht sein, dass die schweizerische Post nun ernsthaft solche Strategien verfolgt, während sie durch die angelaufene Liberalisierung des Marktes in ihrem inländischen Kerngeschäft eigentlich genügend gefordert wäre. Die Post muss ihre Rolle als auch in Zukunft prägende Service-Public-Anbieterin von Post-, Zahlungsverkehrs- und Logistik-Dienstleistungen im Inland finden. Riskante Auslandsgeschäfte wie auch die Ausrichtung hin zu einem Mischkonzern gehören aus Sicht der SVP klar nicht zu ihrem Auftrag. Der Bundesrat ist nun als Eignervertreter gefordert, rasch Klarheit über die künftige Ausrichtung der Post zu schaffen. Die Schwächung der Organisation durch einen Aderlass in Verwaltungsrat und Management ist umgehend zu stoppen. Zudem ist die Rolle des Verwaltungsratspräsidenten im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Wochen und Monate durch das UVEK und, wenn nötig, das Parlament umfassend zu klären. Danach sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Die SVP plant in der Frühjahrssession 2010 eine dringliche Interpellation zu den Problemen bei der Post einzureichen. Dabei sollen vom Bundesrat insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der undurchsichtigen Konzernstrategie, dem Auswahlverfahren des Verwaltungsratspräsidenten sowie der massiven Ausgabensteigerung beim Verwaltungsrat beantwortet werden. Die SVP will auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Post, welche ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vollumfänglich wahrnehmen kann. Das gefährliche Spiel mit Volksvermögen durch riskante Auslandsstrategien bzw. eine verfehlte zukünftige Ausrichtung des Konzerns ist frühzeitig zu stoppen.