Das ist pure Zwängerei: Trotz den gegenwärtig hohen Brennstoffpreisen wollen die Linken das Heizen noch einmal verteuern. Mit Hilfe der Mitte-Parteien versuchen sie, die CO2-Abgabe jetzt umsetzen…
(SVP) Das ist pure Zwängerei: Trotz den gegenwärtig hohen Brennstoffpreisen wollen die Linken das Heizen noch einmal verteuern. Mit Hilfe der Mitte-Parteien versuchen sie, die CO2-Abgabe jetzt umsetzen. Dabei zeigen doch gerade die hohen Heizölpreise, dass über den Preis keine Lenkungswirkung erzielt werden kann. Es kann doch nicht sein, dass eine Familie auf Ferien verzichten muss, nur um heizen zu können. Diese verantwortungslose Mitte-Links-Politik trifft den Mittelstand und die Mieter mit voller Wucht. Die SVP sagt Nein zu diesem rein ideologischen CO2-Umverteilungsvorhaben.
Die Linken wollen die im CO2-Gesetz vorgesehene CO2-Abgabe mit Hilfe der Mitte-Parteien ausgerechnet jetzt umsetzen, in einer Zeit höchster Heizölpreise. Das ist nicht nur eine wirtschaftsfeindliche, sondern auch eine gesellschaftsfeindliche Vorgehensweise, fern jeden Verantwortungsbewusstseins. Familien vermögen es heute kaum mehr, die von den Linken verursachten Krankenkassenprämien zu bezahlen. Jetzt kommen die hohen Heizölpreise dazu, die nun sogar mit einer CO2-Abgabe zusätzlich verteuert werden sollen. Immer mehr Leute sind gezwungen, auf Ferien zu verzichten, nur um die gestiegenen Heizkosten überhaupt noch bezahlen zu können.
Es kann nicht die Idee sein, einzelne fossile Energieträger mit Lenkungsabgaben zu bestrafen, damit andere Energieträger im besseren Licht dastehen. Die Lenkungswirkung zusätzlicher Abgaben ist gleich null, weil gerade die Grosszahl der Schweizer, als Volk der Mieter, gar keinen Einfluss auf das Heizsystem nehmen kann. Zudem heizt man nicht mehr oder weniger wegen des Preises, sondern wegen den Temperaturen.
Auf der Strecke bleibt, neben dem gesunden Menschenverstand, die Wirtschaft und wieder einmal zahlreiche Arbeitsplätze. Die SVP setzt sich für den Mittelstand und für Wirtschaftswachstum ein. Sie sind es wert, gegen diese rein ideologische CO2-Zwängerei zu kämpfen.
Deshalb wird sich die SVP zuerst in der parlamentarischen Kommission mit Anträgen und später im Nationalrat für die Aufhebung oder mindestens den Aufschub der CO2-Abgabe einsetzen. Dabei hofft die SVP auf Vernunft und eine Portion gesunden Menschenverstand bei den Parlamentariern der CVP und FDP.
Bern, 30. Mai 2006
