Die Bundesschulden wachsen weiter, trotz erfreulichem Wirtschaftswachstum. Als ob alles in bester Ordnung wäre, versuchen links-grüne Politiker und einige der Mitte-Parteien, die Schleusen für neue…
(SVP) Die Bundesschulden wachsen weiter, trotz erfreulichem Wirtschaftswachstum. Als ob alles in bester Ordnung wäre, versuchen links-grüne Politiker und einige der Mitte-Parteien, die Schleusen für neue Ausgaben immer weiter zu öffnen. Das Gleiche droht bei der IV. Obwohl die Invalidenversicherung jedes Jahr bis zwei Mrd. Franken neue Schulden produziert, will die Mehrheit des Parlaments neue Mittel sprechen, ohne die grundlegenden Probleme der IV zu lösen. Die SVP wehrt sich im Interesse künftiger Generationen gegen diese Politik der Symptombekämpfung und Geldverschwendung. Sie lehnt den Voranschlag 2007 sowie die IV-Zusatzfinanzierung ab.
Wer das Schuldenloch der IV mit neuen Mehrwertsteuer- oder Lohnprozenten füllen will, sich aber nicht an deren strukturelle Probleme wagt, handelt verantwortungslos. Selbst wenn die IV morgen schuldenfrei wäre, hätte sie ein Jahr später wieder zwei Milliarden Franken Defizit eingefahren. Das bringt gar nichts. Zuerst müssen die Ursachen der explodierenden Kosten bekämpft werden.
In der Verantwortung der Sozialdemokraten Dreifuss, Piller und Breitenmoser wurden bei der IV fatale Fehlentwicklungen zugelassen. Um die strukturellen Probleme zu lösen, braucht es eine 6. IV-Revision. Mit dieser müssen die bestehenden Renten überprüft werden mit dem Ziel, die Unterstützung von Scheininvaliden zu eliminieren. Die neuen Finanzierungsideen aus dem Bundesrat laufen auf eine teilweise Zuschüttung des Schuldenlochs und eine Fortführung der unhaltbaren strukturellen Zustände bei der IV hinaus. Und das trägt die SVP nicht mit.
Voranschlag 2007
Nichts fördert den finanziellen Schlendrian mehr, als Überschüsse in der Staatsrechnung. Das Budget 2007 sieht einen Überschuss von 900 Mio. Franken vor, was angesichts der guten wirtschaftlichen Lage dürftig ist. Damit können keine Schulden abgebaut werden. Die SVP hat daher Kürzungsanträge von weit über 200 Mio. Franken in die Finanzkommissionen eingebracht, welche aber ohne Erfolg blieben. CVP und FDP sind ein Jahr vor den Wahlen schlicht nicht mehr bereit, für eine Gesundung des Staatshaushalts einzutreten.
Bereits 2008 drohen wieder umfangreiche ausserordentliche Ausgaben in Höhe von über vier Milliarden Franken (u.a. 900 Mio. Franken Einmaleinlage an die Pensionskasse des Bundes Publica, die Einführung des NFA, Kosten der NEAT usw.). Es gibt somit keinen Grund für Jubel. Die SVP-Fraktion lehnt den Voranschlag 2007 mehrheitlich ab, denn erneut wachsen die Ausgaben in einem unakzeptablen Ausmass. Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung müsste ein viel höherer Überschuss resultieren.
Bern, 23. November 2006
