Die Parteigremien der SVP Schweiz haben sich heute in Freiburg/FR zu verschiedenen Sitzungen getroffen. Der Zentralvorstand hat dabei abschliessend die Parolen der Partei zur Stipendieninitiative und zum Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) gefasst, über welche am 14. Juni 2015 abgestimmt wird. Während die Stipendieninitiative einstimmig abgelehnt wird, hat der Zentralvorstand bei der Präimplantationsdiagnostik nach intensiver Diskussion mit 36 zu 25 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.
Die unnötige Stipendieninitiative schwächt den Schweizer Bildungsraum. Die Initianten konnten bis heute nicht belegen, dass in diesem Bereich in der Schweiz ein Missstand herrscht. Nirgends auf der Welt ist das Studium so günstig und gleichzeitig so hochstehend wie in der Schweiz. Stattdessen wollen die Initianten die Anspruchsmentalität weiter steigern und noch mehr Geld vom Steuerzahler. Dies benachteiligt einmal mehr unsere praxisorientierte Berufsbildung und beflügelt die Verakademisierung des Bildungssystems. Einer Zentralisierung der bisher gut funktionierenden Hochschulpolitik muss eine klare Absage erteilt werden. Deshalb hat auch der Zentralvorstand einstimmig entschieden, diese Initiative abzulehnen.
Keine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin
Eine kontroverse Debatte hat der Zentralvorstand zum Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin geführt. Eingeführt durch kontradiktorische Referate von Nationalrätin Nadja Pieren (pro) und Ständerat Peter Föhn (contra) hat der Zentralvorstand festgehalten, dass einer Öffnung der Fortpflanzungsmedizin nur unter strengen Schranken zugestimmt werden darf. Eine Ausdehnung der Anwendung der Präimplantationsdiagnostik in Richtung Screening oder Unterscheidung zwischen „wertvollem“ und „minderwertigem“ Leben ist entschieden entgegenzutreten.
Eine Mehrheit des Zentralvorstandes ist der Meinung, dass die nun vorliegende Verfassungsänderung dieser Vorgabe nicht entspricht. Die geschaffenen Möglichkeiten im Bereich der Präimplantationsdiagnostik führen unsere Gesellschaft ethisch und sozialpolitisch an einen Punkt, den die SVP nicht mittragen kann. Weitere Öffnungen sind zudem schon geplant und technisch bereits machbar, z.B. im Bereich der Eizellspende, von Retterbabys oder Designerkinder.
Im Hinblick auf die morgen Samstag in Freiburg stattfindende Delegiertenversammlung empfiehlt der Zentralvorstand den Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Erbschaftssteuer-Initiative. Schon früher wurde eine ablehnende Parolenempfehlung für die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes beschlossen.
Die Parteigremien haben heute zudem der Rechnung 2014 der Partei sowie dem Budget 2015 zugestimmt sowie den Jahresbericht 2014 genehmigt.
Am Mittag fand in Marly ein Wirtschaftsforum mit regionalen Gewerbevertretern statt. Im Anschluss an die Gremiensitzungen treffen sich SVP-Exponenten heute Abend in Freiburg mit der Bevölkerung zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.
