Nein zur Verstaatlichung der Familien

Die SVP Schweiz nimmt die Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen zur Kenntnis. Das Scheitern des Verfassungsartikels über die Familienpolitik am Ständemehr stärkt den Föderalismus und ist ein Zeichen gegen eine kostspielige Aufblähung des Sozialstaates.

Die neue Verfassungsgrundlage über die Familienpolitik hätte die Eigenverantwortung der Familie geschwächt und höhere Steuern durch Kosten in Milliardenhöhe für die Subventionierung von Krippenplätzen zur Folge gehabt. Die SVP freut sich, dass ein Zeichen zugunsten des Föderalismus und der Stärkung der Freiheit der Familie gesetzt wurde. Entsprechend erwartet die SVP, dass sich die gleichen Kreise, die sich für den Familienartikel eingesetzt haben – allen voran die CVP – nun auch für die Familieninitiative der SVP, die wohl noch dieses Jahr zur Abstimmung kommt, einsetzen werden. Die Familieninitiative will Familien, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich mindestens in gleichem Umfang entlasten wie Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Heute ist es so, dass die Eltern, die ihre Kinder gegen Entgelt fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können – was von der SVP mitgetragen wird – aber jene Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben. Diese Diskriminierung darf nicht weiter hingenommen werden.

Das JA zur Revision des Raumplanungsgesetzes zeigt auf, dass sich die Schweizer Bevölkerung grosse Sorgen macht in Bezug auf die Zersiedelung der Landschaft. Für die SVP ist es zentral, dass nun auch mit dem neuen Gesetz die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit respektiert wird. Bund und Kantone stehen diesbezüglich in der Pflicht. Nebst dem Bedürfnis nach zusätzlichem Wohnraum ist die Zuwanderung hauptverantwortlich für die sichtbaren Folgen des Baumbooms der letzten Jahre. In diesem Bereich bietet das neue Raumplanungsgesetz keine Lösung. Hierzu gilt es nun, die jährliche Einwanderung in der Grösse der Stadt St. Gallen von rund 80‘000 Personen endlich in den Griff zu kriegen. Die SVP fordert, dass ihre Masseneinwanderungsinitiative, die eine Steuerung der Zuwanderung über eine Rückkehr zu Kontingenten verlangt, so schnell als möglich vors Volk gebracht wird.

Das JA zur Abzockerinitiative war voraussehbar. Der grassierende Masslosigkeit und der Verlust an Realitätssinn bei vielen Managern in der Schweiz und auch weltweit hat dem Werk- und Finanzplatz Schaden zugefügt. Der Gegenentwurf zur Bekämpfung der Abzockerei, welcher von der SVP Schweiz unterstützt wurde, ist damit vom Tisch. Die Volksinitiative und damit der Volkswille sind jetzt – unter Einbezug der Initianten – rasch und pragmatisch umzusetzen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, sofort tätig zu werden und allenfalls eine Expertengruppe einzusetzen, um – dank verstärkter Mitspracherechte der Eigentümer – ohne Verzögerung weitere Exzesse bei den Entschädigungen zu verhindern.