Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der aktuellen Herbstsession eine dringliche Debatte zu Asyl und zur Zuwanderung gefordert. Im Hinblick auf diese Debatte, die nächste Woche stattfindet, hat die SVP-Fraktion zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Darin will sie unter anderem vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, das Schweizer Asylrecht so zu ändern, dass es einzig auf den Krisenfall in Nachbarstaaten ausgerichtet ist.
Die masslose Zuwanderung via Personenfreizügigkeit und Asylwesen geht ungebremst weiter. Dabei ist insbesondere stossend, dass das Schweizer Asylrecht pauschal und global Aufnahme gewährt. Selbst negative Asylentscheide führen nicht zwingend dazu, dass abgelehnte Asylbewerber die Schweiz verlassen müssen. Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan fordert die SVP in der dringlichen Debatte Antworten auf Fragen zu Asyl und Zuwanderung und hat dazu zwei Interpellationen eingereicht: 21.4002 «Paradigmenwechsel in der Asylpolitik aufgrund der drohenden Migrationswelle aus Afghanistan» und 21.4005 «Welche Massnahmen trifft der Bundesrat zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung?».
Artikel 121a der Bundesverfassung besagt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert. Dieser Artikel ist seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Bundesverfassung verankert und bis heute nicht umgesetzt. In der Interpellation 21.4002 schlägt die SVP Fraktion unter anderem vor, das aktuelle globale und pauschale Asylrecht durch ein neues Gesetz für den Krisenfall in Nachbarstaaten zu ersetzen.
Verlängerung des geltenden CO2-Gesetzes: SVP lehnt Erhöhung des Benzinpreises klar ab
Die SVP ist damit einverstanden, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffen auch künftig an grosse Unternehmen mit Zielvereinbarungen rückerstattet werden kann. Hingegen wehrt sie sich gegen jegliche Übergangsfrist, die eine Erhöhung des Benzinpreises zur Folge hat, wie dies die Mehrheit der vorberatenden Kommission vorschlägt. Sollte dieser Vorschlag auch im Rat eine Mehrheit erhalten, lehnt die SVP diese Vorlage in der Gesamtabstimmung ab.
Weiter lehnt die SVP die Motion 21.3975 der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) ab, die vom Bundesrat eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus fordert. Aus Sicht der SVP rechtfertigen die exorbitanten Kosten für dieses Programm den bescheidenen Nutzen in keiner Art und Weise. Zudem soll es keine Bevorzugung von Studenten-Austauschen mit EU-Ländern gegenüber Drittstaaten geben. Schliesslich würden mit diesem Programm ein weiteres Mal nur die Interessen der Studierenden berücksichtigt und jene der dualen Berufsbildung vernachlässigt.
