Noch mehr Abgaben für Scheininvalide?

(SVP) Mit seinen Ideen zur Sanierung der maroden Invalidenversicherung (IV) spielt der Bundesrat mit dem Feuer. Anstatt den gewaltigen Missbrauch bei der IV zu bekämpfen, will der Bundesrat Geld für die Fortführung des Status quo. Dafür, dass weder der Bundesrat noch die anderen Parteien bis heute bereit waren, die Anzahl der IV-Rentner nachhaltig zu senken, muss das Volk jetzt mit noch mehr Lohnabzügen und 0.8 Prozent mehr Mehrwertsteuer bluten.

Vor einem Jahr hat das Schweizer Stimmvolk eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der IV klar abgelehnt. Zu Recht, denn das Ziel dieser Vorlage war es, mehr Geld in die IV zu pumpen ohne den IV-Missbrauch zu bekämpfen. Der Bundesrat hat leider nichts aus dieser Lektion des Volkes gelernt und wiederholt den gleichen Fehler noch einmal. Er schlägt eine IV-Revision vor, die den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zieht, um die Scheininvaliden weiterhin finanzieren zu können.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Früherkennungsmassnahmen, der Verzicht auf den Karrierezuschlag, die Aufhebung der Zusatzrenten sowie andere kleine Korrekturen sollen gemäss Bundesrat zu einer jährlichen Entlastung der IV von durchschnittlich 596 Millionen Franken führen. Diese Entlastung ist ungenügend, denn die IV schreibt jedes Jahr über 1.5 Milliarden Franken Defizit. Und die Löcher in der IV-Kasse werden in Kürze die 10 Milliarden-Schwelle überschreiten. Anstelle einer Reform, die den Hauptkostentreiber (die Anzahl Rentenbezüger) einschränkt, suggeriert der Bundesrat mit einer Pseudo-Lösung namens Früherkennung, dass die IV saniert werden könne. Dies ist reine Augenwischerei.

Das Hauptproblem ist der Missbrauch. Doch genau diesen bekämpft der Bundesrat in seiner Botschaft nur ungenügend. Dazu beabsichtigt der Bundesrat die Mehrwertsteuer um 0.8 Prozent und die Lohnprozente für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0.1 Prozent zu erhöhen. Dies ist mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ein unverantwortlicher Schritt, der erst noch nicht zum gewünschten Ziel führt. Der Bundesrat weiss das, denn er verspricht die höchsten Erträge erst auf 2021. Damit versucht die Landesregierung das IV-Problem und die Verantwortung auf eine spätere Bundesratsgeneration zu verschieben – im Wissen darum, dass die Massnahmen zu wenig wirken.

Die SVP lehnt die vorgeschlagene IV-Revision als ungenügend ab und fordert ausgabenseitige Sanierungsschritte. Auch eine Verwendung von Nationalbankgold für die Sanierung der IV kommt für die SVP nicht in Frage. Nur über eine markante Reduktion der Rentnerzahlen kann eine ausgeglichene IV-Rechnung präsentiert werden.

Bern, 22. Juni 2005