Ab dem 15. Dezember 2010 sollen Staatsangehörige aus Albanien sowie Bosnien und Herzegowina bei der Einreise in die Schweiz von der Visumspflicht befreit werden. Der Bundesrat begründet die…
Ab dem 15. Dezember 2010 sollen Staatsangehörige aus Albanien sowie Bosnien und Herzegowina bei der Einreise in die Schweiz von der Visumspflicht befreit werden. Der Bundesrat begründet die Übernahme dieser unsinnigen Visums-Befreiung als Verpflichtung der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands, da das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (EU) die Verordnung am 24. November 2010 verabschiedet haben. Mit Schengen ist nicht die Sicherheit, sondern die grenzenlose Zuwanderung erhöht worden. Wann wird der Bundesrat sich diesem Diktat nicht mehr widerstandslos fügen und sich stattdessen für die Sicherheit in unserem Land einsetzen?
Die SVP hat bereits anlässlich der Visums-Befreiung für Mazedonien, Serbien und Montenegro auf die Probleme aufmerksam gemacht – ohne Erfolg. Wann wird der Bundesrat ehrlich Bilanz ziehen über das Projekt Schengen, das den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als Sicherheitszuwachs verkauft worden ist?
