Die Gewaltkriminalität hat bereits in den letzten Jahren ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Und die Zahl der schweren Verbrechen nimmt weiter zu. Die neuesten Daten der soeben veröffentlichten…
(SVP) Die Gewaltkriminalität hat bereits in den letzten Jahren ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Und die Zahl der schweren Verbrechen nimmt weiter zu. Die neuesten Daten der soeben veröffentlichten Kriminalitätsstatistik 2006 des Kantons Zürich belegen eine beängstigende Entwicklung: Es gibt immer mehr jugendliche Täter. Und Kriminalität ist häufig Ausländerkriminalität.
Die Kriminalitätsstatistik des Kantons Zürich ist deshalb von schweizerischer Bedeutung, weil sie die Nationalität der Täterschaft erfasst. Somit liefert sie Zahlen zu Tatsachen, die in vielen andern Kantonen infolge statistischer Blindheit oder aus politischen Gründen verschwiegen werden. Der Ausländeranteil an den Gesamtdelikten beträgt im Kanton Zürich hohe 44.6 Prozent. Von den ausländischen Tatverdächtigen stammen 25 Prozent aus dem Balkan. Bei den Delikten gegen Leib und Leben beträgt dieser Anteil 32.6 Prozent und bei den jugendlichen Tatverdächtigen 52.6 Prozent. Leider fehlen immer noch die Zahlen des Anteils Eingebürgerter unter den so genannten „Schweizern“ in der Statistik. Einen neuen Höchstwert hat auch die Jugendkriminalität erreicht; überproportional nahmen dabei die Delikte gegen Leib und Leben zu.
Die SVP rechnet mit einer erheblichen Differenz zwischen den in der Statistik erfassten Taten und der Realität, vor allem in Familien und Schulen. Es sind vor allem kleine aber tägliche Vorkommnisse, wie etwa die Erpressung eines „Znüni-Brotes“ auf dem Pausenplatz oder die Gewaltdrohung gegen einen Lehrer etc., welche nicht zur Anzeige gebracht eine grosse Grauzone darstellen. Krasse Fälle, wie die Vergewaltigungen von Seebach, Rhäzüns und Steffisburg, bilden nur die Spitze des Eisbergs.
Die ansteigende Gewaltkriminalität hat ein Ausmass erreicht, das die Lebensqualität weiter Bevölkerungskreise arg beeinträchtigt. In Schulen werden Kinder terrorisiert, Frauen und ältere Menschen meiden öffentliche Verkehrsmittel und des Nachts die Strassen im Quartier. Der Rechtsstaat ist auf dem Rückzug; Jugendbanden besetzen den öffentlichen Raum. Im Namen der politischen Korrektheit aber wird verharmlost und beschönigt. Jetzt ist Schluss damit.
Wer über die steigende Gewaltkriminalität hinwegsieht, wer in Statistiken oder Polizeimeldungen die Nationalität der Täter verheimlicht, wer nicht zulassen will, dass in der Kriminalitätsstatistik eine Kategorie der Eingebürgerten geschaffen wird, stellt sich einer Problemanalyse entgegen. Und wer sich einer schonungslosen Problemanalyse verweigert, ist letztlich Teil des Problems.
Die SVP fordert, dass der Staat das Gewaltmonopol wieder konsequent im Sinne einer „Null-Toleranz“ durchsetzt. Auch gegenüber Jugendlichen und Ausländern. Die Zeit der Sozialtherapien und der Plauderrunden beim Jugendpsychologen ist vorbei. Straffällige Ausländer sind sofort auszuschaffen, jugendliche Ausländer mit ihren Eltern.
Bern, 8. Februar 2007
