Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und den Gegenvorschlag des Bundesrates. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt sie die Initiative zur Ablehnung.
Damit ist klar: Nach wie vor setzen sich einzig die Mitglieder der SVP für ein griffiges und schweizweit gültiges Verhüllungsverbot ein. Die SVP ist die einzige Partei, welche sich tatkräftig für die Erhaltung unserer liberalen, demokratischen und toleranten Gesellschaftsordnung, aber andererseits auch für die Durchsetzung dieser Rechtsordnung einsetzt. Ein Verhüllungsverbot ist nicht nur notwendig, um gegen nicht integrierte, radikale Muslime vorgehen zu können, sondern auch als Regelung gegen Chaoten, Hooligans und Demonstranten.
Die übrigen Parteien, die damit prahlen, sich für Toleranz, eine offene Gesellschaft und auch für die Rechte der Frauen einzusetzen, legen wie so oft eine falsche Toleranz an den Tag. Offenbar liegt ihnen die freiheitliche Ordnung der Schweiz nicht am Herzen. Der untaugliche Gegenvorschlag des Bundesrates wurde mit bürokratischen Vorschriften angereichert, ohne dass die Initiativgegner auf die Hauptfrage eingegangen wären: Wie können wir das freiheitliche, demokratische Staatswesen der Schweiz stärken und die Ausbreitung intoleranter, radikaler Lebensformen verhindern?
Dank der direkten Demokratie werden Volk und Kantone über diese Frage entscheiden können. Die SVP ist zuversichtlich, dass dieser Entscheid richtig ausfallen wird.
