Nur die SVP setzt sich konsequent für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ein

In der aktuellen Frühlingssession setzt sich nur die SVP-Fraktion konsequent für den Stopp des Asyl-Chaos und den Schutz der Schweizer Landesgrenzen ein. Für die anderen Parteien hat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ganz offensichtlich nicht oberste Priorität: Sie lehnten folgende Vorstösse der SVP ab:

• Motion 23.4472 / 23.4448 «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» – Einreisende werden an der Schweizer Landesgrenze systematisch kontrolliert. Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitiger Einreiseberechtigung wird keine Einreise gewährt.
• Motion 23.4401 / 23.4534 «Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten». Europaratsstaaten – dazu zählt auch die Türkei – sind der Europäischen Menschenrechtskommission unterstellt und gelten international als Rechtsstaaten. Trotzdem befinden sich aktuell 7’471 Personen aus der Türkei in der Schweiz im Asylprozess. Offenkundig missachtet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Praxis systematisch die eigenen Rechtsgrundsätze.

Besonders enttäuschend ist die Haltung von SP-Asylminister Beat Jans. Mit Verweis auf das Schengen-Abkommen gab er an, für systematische Grenzkontrollen würden die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Diese Argumentation ist völlig absurd, zumal die Nachbarländer der Schweiz und andere EU-Staaten schon längst wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Ganz offensichtlich handelt es sich bei den von Bundesrat Jans angekündigten Verschärfungen im Asylbereich nur um einen PR-Gag.

Für die SVP hingegen ist der Wählerauftrag der eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2023 eine klare Verpflichtung: Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von der schädlichen links-grünen Asyl- und Zuwanderungspolitik. Deshalb wird die SVP noch diesen Frühling die Volksinitiative «Asyl-Chaos stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» lancieren.