Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen Umweltfonds GEF bezahlen. Dies unter anderem mit dem Segen der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). Die SVP ist über diese Unbekümmertheit im Umgang mit Steuergeldern entsetzt.
Für die Jahre 2019 bis 2022 hat der Bundesrat einen Rahmenkredit in der Höhe von insgesamt 147,83 Millionen Franken zur Unterstützung globaler Umweltschutzprojekte genehmigt. Konkret soll das Geld in den Globalen Umweltfonds GEF fliessen. Nachdem der Ständerat dem Kredit letzten November zugestimmt hat, liegt der Ball nun beim Nationalrat. Gestern hat dessen vorberatende Kommission (Urek) dem Geschäft ebenfalls zugestimmt.
Einzig die SVP wehrt sich entschieden gegen den Rahmenkredit. Dies aus mehreren Gründen. Erstens, weil bei der Verwendung der Gelder Intransparenz herrscht. Denn aus dem Topf des GEF fliesst Geld in über 160 Länder und Projekte. Darüber, wie erfolgreich diese umgesetzt werden, herrscht wenig Klarheit.
Zweitens hat der Bundesrat einst versprochen, von den rund 150 Millionen Franken werde ein Betrag in zweistelliger Millionenhöhe an innovative Schweizer Firmen und Universitäten zurückfliessen, die sich auf Umwelttechnik, Ingenieurwissen und Klimaforschung spezialisiert haben. Ob Geld zurückfliesst und wie viel kann der Bund allerdings bis heute nicht erklären. Und drittens haben mittlerweile andere Staaten ihre Zahlungen teilweise oder ganz eingestellt. So beteiligt sich Russland nicht mehr am GEF, die USA haben ihren Beitrag halbiert und China wird nur 22 Millionen Dollar einzahlen.
Aus diesen Gründen wird die SVP die Vorlage im Nationalrat entschieden bekämpfen.
