Sofortige Rückkehr zur Normalität
Das Bundesamt für Gesundheit und die meisten Medien sind immer noch im Hysterie-Modus. Dabei konnte jeder, der sich mit einer Impfung schützen will, geimpft werden. Die Zahl der Hospitalisierungen und der Covid-Intensiv-Patienten befinden sich schon lange auf tiefem Niveau. Was braucht es noch, dass der Bundesrat die «besondere Lage» beendet und zur Normalität zurückkehrt?
Es braucht jetzt klare Entscheidungen und verbindliche Termine. Dieses Herumlavieren von Bundesrat Alain Berset ist eine Zumutung gegenüber der Bevölkerung und den Unternehmen. Der Gesundheitsvorsteher soll sich an sein eigenes Wort halten und einen klaren Fahrplan kommunizieren.
Die SVP fordert:
-sofortige Rückkehr zur Normalität
-keine Ausdehnung des Covid-Zertifikats auf Aktivitäten im Alltag wie Restaurant- oder Konzertbesuche
-kein indirekter Impfzwang, schon gar nicht für junge Menschen, Schüler und Kleinkinder!
Sichere und saubere Energieversorgung ohne Technologie-Verbote
Die politischen und medialen Reaktionen auf den gestrigen Weltklima-Bericht zeigen einmal mehr: Hysterie ist keine Lösung. Es bleibt dabei: Die Schweiz kann das Weltklima nicht retten, wenn China an einem Tag so viel CO2 ausstösst wie unser Land im ganzen Jahr.
Der Beitrag der Schweiz ist: eine möglichst saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, die auch für die Menschen bezahlbar bleibt.
Fakt ist: Wer von den fossilen Brennstoffen weg will, braucht zusätzlich viel Strom. Die ungebremste Zuwanderung steigert ebenfalls den Energiebedarf. Die linksgrünen Parteien wollen weniger CO2-Ausstoss und gleichzeitig die Kernkraftwerke stilllegen. Speicherkraftwerke und Windkraftanlagen werden durch Einsprachen verhindert. Diese ideologische Blockadepolitik ist widersprüchlich und schädlich.
Eine der grössten Sorgen der Bevölkerung ist ein plötzlicher Stromausfall. Tatsächlich würde ein Blackout die Gesellschaft und die Wirtschaft ins Chaos stürzen. Kohlestrom aus der EU zu importieren, ist keine Lösung.
Die zuständige UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga drückt sich vor klaren Aussagen. Sie liefert weder konkrete Antworten noch eine überzeugende Strategie, um die Energieversorgung in der Schweiz zu gewährleisten.
Die SVP fordert:
-Dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga umgehend eine klare Strategie vorlegt für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in der Schweiz
-Dass Bundesrätin Sommaruga aufzeigt, wie sie die drohende Stromlücke schliesst, ohne die Abhängigkeit aus dem Ausland zu vergrössern
-Dass der Bundesrat den Betrieb der Kernkraftwerke verlängert und neue Projekte ohne Technologieverbote plant.
