Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den beiden Vorlagen zum neuen Militärgesetz und zum Rüstungsprogramm auseinandergesetzt. Neutralitätsfeindliche, obligatorische Auslandeinsätze sind aus Sicht…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den beiden Vorlagen zum neuen Militärgesetz und zum Rüstungsprogramm auseinandergesetzt. Neutralitätsfeindliche, obligatorische Auslandeinsätze sind aus Sicht der Fraktion strikte abzulehnen. Sollten die entsprechenden Regelungen dennoch im Gesetz verankert werden, ergreift die SVP das Referendum.
Im Militärgesetz sollen die Ausbildung und der Einsatz von Angehörigen der Armee im Ausland, das parlamentarische Genehmigungsverfahren bei Friedensförderungs- und Assistenzdiensten sowie die gewerblichen Tätigkeiten der Militärverwaltung neu geregelt werden. Im Gegensatz zum Nationalrat, der in der Herbstsession die zentralen Forderungen der SVP mehrheitlich unterstützt hatte, ist der Ständerat in allen Punkten der bundesrätlichen Vorlage gefolgt.
Die SVP spricht sich vor allem gegen den Ausbau und das Obligatorium von Auslandeinsätzen sowie die Kompetenzverlagerung zu Gunsten des BR aus. Die Armee hat sich in erster Linie auf ihren Verteidigungsauftrag zu konzentrieren. Ein Zwang zum Militärdienst im Ausland lehnen wir grundsätzlich ab, eine Ausweitung der Auslandeinsätze schadet der Neutralität. Zudem sind verlängerte, obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland nicht mit dem Milizprinzip zu vereinbaren und schädlich für die Wirtschaft.
Die Ausweitung der Kompetenz des Bundesrates für die Bewilligung von Einsätzen der Armee im Ausland sowie die Verlängerung der Frist für die nachträgliche Genehmigung von Assistenzdiensten durch die Bundesversammlung sind ebenfalls abzulehnen. Diese Entscheide müssen weiterhin durch das Parlament gefällt oder zumindest innert nützlicher Frist diskutiert werden.
Sollte in der Wintersession nicht am heutigen Gesetz bezüglich der Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen festgehalten werden, wird die SVP das neue Militärgesetz in der Schlussabstimmung ablehnen und das Referendum unterstützen!
In der Herbstsession wurde im Nationalrat der Verpflichtungskredit zum Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt. Die SVP hatte von Anfang an die Behebung der Missstände in der Armee als Bedingung für die Gewährung des Rüstungskredites gestellt und konnte deshalb der Vorlage zum damaligen Zeitpunkt nicht zustimmen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat, auf Antrag der SVP, diese Mängel in mehreren Berichten analysiert und erste Lösungsansätze geliefert.
Aufgrund dieser neuen Ausgangslage hat die SVP-Fraktion an Ihrer heutigen Sitzung neu über das Rüstungsprogramm befunden. Da die Berichte aus dem VBS in die richtige Richtung gehen und mit dem bevorstehenden Führungswechsel im Departement auch erwartet werden kann, dass ein führungsstarker neuer Verteidigungsminister die Missstände angeht, hat die Fraktion das Rüstungsprogramm grossmehrheitlich bei 8 Enthaltungen genehmigt.
Bern, 2. Dezember 2008
