Die SVP Fraktion wird das Entlastungsprogramm (EP 04) unterstützen, mit dem der Bund in den nächsten drei Jahren das Ausgabenwachstum um gegen 5,1 Mrd. Franken dämpfen kann. Doch das genügt bei…
(SVP) Die SVP Fraktion wird das Entlastungsprogramm (EP 04) unterstützen, mit dem der Bund in den nächsten drei Jahren das Ausgabenwachstum um gegen 5,1 Mrd. Franken dämpfen kann. Doch das genügt bei weitem nicht. Trotzdem gibt der Bund mehr Geld aus, als er einnimmt. Die Verschuldung steigt weiter. Jetzt realisieren endlich auch die anderen Parteien, dass eine Sanierung des Bundeshaushalts ohne den Verzicht auf Aufgaben nicht machbar ist. Die SVP wartet immer noch auf entsprechende Vorschläge des Bundesrats.
Mit dem EP 04 soll der Bundeshaushalt schwergewichtig auf der Ausgabenseite entlastet werden, um das Schuldenwachstum in den Griff zu bekommen. Insgesamt ist das ein Schritt in die richtige Richtung, denn ohne EP 04 müsste der Bund einen Schuldenanstieg von 12 Mrd. Franken in Kauf nehmen. Doch das Entlastungsprogramm ist in Wirklichkeit kein Sparprogramm. Es werden lediglich die sich im Finanzplan für die nächsten drei Jahre abzeichnenden Defizite nach unten korrigiert.
Leider werden dabei immer mehr kosmetische oder buchhalterische Tricks angewendet. So kann es nicht sein, dass etwa Bundesimmobilien an die ETH ausgelagert werden, um deren Wert zu aktivieren und die Buchhaltung zu schönen.
Das Hauptproblem der Verschuldung des Bundeshaushalts ist dessen laufende Überlastung mit Ausgaben, die gar keine Bundesaufgaben sind. Wenn sich der Bund auf die effektiven und primären Bundesaufgaben konzentrieren würde, wäre die Staatsverschuldung unter Kontrolle. Aus diesem Grund wird der Bundesrat nicht darum herum kommen, sehr rasch eine wirkliche Aufgabenverzichtsplanung zu erarbeiten. Ansonsten folgt Entlastungsprogramm auf Entlastungsprogramm ohne grosse Wirkung und mit dem Resultat, dass die Schulden weiter steigen.
Bern, 21. Mai 2005
