Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Zuwanderung nicht kontrollieren und den Rechtsanspruch auf freie Zuwanderung in die Schweiz aus dem EU-Raum aufrechterhalten. Sie empfiehlt dem Parlament die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung. Alle Beteuerungen der anderen Parteien die Probleme – insbesondere auch für die über 50-Jährigen – auf dem Arbeitsmarkt ernst zu nehmen, sind nichts als Worthülsen.
Dass die ungebremste Zuwanderung, namentlich durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, Probleme verursacht, hat mittlerweile auch der Bundesrat eingeräumt. So geraten vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer massiv in Bedrängnis, weil sie zunehmend durch junge, günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden.
Die Konsequenzen der ungesteuerten Massen-Zuwanderung von einer Million mehr Menschen in den letzten 13 Jahren sind für unsere Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar. Gedränge in den Zügen, Staus auf den Strassen, herumlungernde, betrunkene und gewalttätige Asylsuchende und jugendliche Migranten, verbaute Grünflächen, steigende Gesundheits- und Sozialhilfekosten. Heute sind bereits 6 von 10 Sozialhilfebezügern Ausländer. Respektlosigkeit und Gewaltandrohung gegenüber Polizisten, Lehrerinnen, Pflegefachfrauen, Sozialarbeiterinnen und jungen Frauen im Ausgang sind an der Tagesordnung. Verunsicherung wird aber auch ausgelöst durch die Sorge um den Arbeitsplatz, den Lohn und die Zukunft unserer Kinder.
Die Weigerung die Zuwanderung zu steuern, gefährdet den sozialen Frieden
Die Begrenzungs-Initiative verlangt, die Probleme der masslosen Zuwanderung anzupacken:
Die Weigerung des Bundesrates und der anderen Parteien, das Problem an der Wurzel anzupacken und die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern ist für den sozialen Frieden in der Schweiz gefährlich. Die Begrenzungsinitiative verbietet die Einräumung eines vertraglichen Rechts auf Personenfreizügigkeit. Damit sorgt die Initiative dafür, dass wirklich die benötigten Fachkräfte in die Schweiz kommen und nicht wie heute Heerscharen von Tiefqualifizierten, die über kurz oder lang unser Sozialsystem belasten oder andere in dieses System drängen.
Trotzdem hat die Staatspolitische Kommission (SPK-N) des Nationalrates – mit Ausnahme der Vertreter der SVP – entschieden, dem Parlament die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ein Entscheid der zeigt, wie sehr die Vertreter von CVP und FDP am Gängelband der Euro-Turbos von Economiesuisse hängen.
