Ohne Korrekturen stürzt die Reform der Altersvorsorge 2020 ab

Die heute vom Bundesrat vorgestellten Richtungsentscheide zur Reform der Altersvorsorge sind reine Makulatur. Der Bundesrat hat wohl von den Vernehmlassungsantworten Kenntnis genommen, ist aber nicht bereit, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und materiell von seinem ursprünglichen Megaprojekt abzuweichen. Die immer noch überladene Reform ist so nach wie vor zum Scheitern verurteilt. Eine vernünftige Paketierung und Anpassung der Vorlage wären indessen dringend nötig. Die SVP hat dazu in ihrer Vernehmlassungsantwort drei überschaubare Massnahmenpakete vorgeschlagen.

Der vom Bundesrat vorgestellte Richtungsentscheid ist ein Zeichen, dass die Landesregierung trotz massiver Kritik unbeirrt weiter  in die falsche Richtung gehen will. So wurden weder die breite Forderung nach einer vernünftigen Paketierung noch die Ablehnung einer einseitig auf Mehreinnahmen setzenden Strategie berücksichtigt. Stattdessen will der Bundesrat mit unbedeutenden strukturellen Massnahmen die Gemüter beruhigen. Immer noch plant der Bundesrat mit einer schädlichen Mehrwertsteuererhöhung die strukturellen und demographischen Probleme bei der Altersvorsorge zu überdecken. Auch will er sich mit einer durchsichtigen Schlaumeierei aus der finanziellen Verantwortung stehlen, obwohl das eigentlich bereits für die AHV erhobene Mehrwertsteuerprozent schon längst vollumfänglich und direkt der AHV hätte gutgeschrieben werden sollen – selbstredend ohne Reduktion des Bundesbeitrags an die AHV. Die Bevölkerung wird dabei kaum verstehen, weshalb beispielsweise in den Bereichen Kultur oder ins Ausland Milliardenbeiträge fliessen, aber der Bund sich aus der Finanzierung der eigenen Rentner zurückziehen will.

Die Notwendigkeit, die gesamte Altersvorsorge auf stabile, finanzielle Grundlagen zu stellen, ist zwingend und dringend. Wirksame strukturelle Massnahmen hätten – insbesondere als Folge der demografischen Entwicklung – längst an die Hand genommen werden müssen. Die SVP lehnt den vorgeschlagenen Mantelerlass, d.h. die Megareform als Ganzes in dieser Form ab. Das überladene Konzept ist darauf ausgerichtet, dass am Ende des politischen Prozesses – aufgrund sich rasch verschärfender Sachzwänge – einseitig auf Mehreinnahmen zurückgegriffen wird. Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel. Steuererhöhungen in jeglicher Form, d.h. insbesondere eine Mehrwertsteuererhöhung, lehnt die SVP ab. Es braucht nun endlich einen entschiedenen strukturellen Tatbeweis des Bundesrates, welcher die systematischen Probleme der Altersvorsorge als Folge der demografischen Herausforderungen nachhaltig angeht.

Anschliessend an die rasche Angleichung des Frauenrentenalters an das der Männer bei 65 Jahren sind die strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung eines „Referenzrentenalters 65+“ zu schaffen. Ausserdem ist in der beruflichen Vorsorge der Umwandlungssatz bis 2016 in nur einem Schritt auf 6% zu senken. Eine grundsätzliche Entpolitisierung der technischen Parameter (Umwandlungssatz und Mindestzinssatz) muss weiter angestrebt werden.

Im Vordergrund muss eine gerechte (insbesondere in Anbetracht der Generationengerechtigkeit) und in die Zukunft abgesicherte Altersvorsorge stehen. Eine nachhaltige Stabilisierung der Altersvorsorge lässt sich jedoch nicht auf dem Weg des geringsten Widerstandes einseitig über Mehreinnahmen garantieren. Das bewährte und vom Ausland bewunderte Drei-Säulen-Prinzip muss für die Zukunft gesichert und darf nicht durch eine zum Scheitern verurteilte Megareform gefährdet werden.