Die Bundeshausfraktion der SVP bietet beim Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Hand für einen pragmatischen Ausbau. Aus Sicht der SVP ist es jedoch völlig naiv zu glauben, dass allein mit Wind, Wasser und Sonne eine genügende und bezahlbare Stromversorgung zu erreichen ist. Dies ist nur mit neuen Kernkraftwerken möglich. Deshalb fordert die SVP-Fraktion eine entsprechende Änderung des Kernenergiegesetzes.
Der Strombedarf der Schweiz wird in den nächsten Jahren förmlich explodieren. Die Gründe dafür liegen – neben der fortschreitenden Digitalisierung – auf der Hand: Es sind dies die masslose Zuwanderung (allein 2022 kamen insgesamt über 200’000 Personen zusätzlich in die Schweiz) und der ideologisch getriebene und kopflose Ausstieg aus der Kernenergie.
Das von Mitte-Links verabschiedete Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromkrise zusätzlich: Es führt zu einem faktischen Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Autofahren und Heizen wären nur noch elektrisch möglich. Dank des erfolgreichen Referendums der SVP hat die Schweizer Bevölkerung am 18. Juni das letzte Wort zu diesem teuren und verlogenen Gesetz.
Natur würde mit Windrädern und Solarpanels zugepflastert
Wir steuern auf eine gigantische Stromlücke von jährlich bis zu 80 Terawattstunden (TWh) zu. Vor allem im Winterhalbjahr werden wir viel zu wenig Strom haben und die Hälfte davon ersetzten müssen. Auf Importe ist kein Verlass: Unsere Nachbarländer haben selber zu wenig Strom und aufgrund der Netzstabilität darf ein jährlicher Import von 5 TWh nicht überschritten werden.
Zwar trägt die Bundeshausfraktion der SVP eine pragmatische Ausgestaltung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien grundsätzlich mit. Es ist jedoch völlig naiv zu glauben, dass der steigende Energiebedarf der Schweiz allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu decken ist. Der Eingriff in die Natur wäre enorm: Es müssten tausende neue Windkraftanlagen, dutzende neue Stauseen von der Grösse des Grimsel-Stausees und insgesamt rund 180 Quadratkilometer zusätzliche Solarfläche zugebaut werden. Dies wäre nur möglich, wenn die Bewilligungsverfahren beschleunigt und die Volksrechte massiv beschnitten werden. Im Klartext: Die betroffene Bevölkerung hätte nichts mehr zu sagen. Trotzdem hätten wir in den dunklen und nebligen Wintermonaten zu wenig Strom.
Um zu verhindern, dass erneut per Notrecht und mit hunderten Millionen Steuerfranken schmutzige Öl- und Gaskraftwerke gebaut werden müssen, fordert die SVP-Fraktion eine Änderung des Kernenergiegesetzes. Insbesondere das Technologieverbot ist aufzuheben – nur mit dem Bau von 2 bis 3 neuen Kernkraftwerken kann eine sichere, kostengünstige und unabhängige Stromversorgung der Schweiz gewährleistet werden.
Aus Sicht der SVP ist zudem die im Gesetz massiv ausgeweitete Solarpflicht unnötig und nicht zielführend. Sollte der Nationalrat an der massiven Ausweitung der erst kürzlich beschlossenen Solarpflicht festhalten, wird die SVP die Vorlage ablehnen und ein erwartbares Referendum unterstützen.
