Die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt" verfehlt ihre Wirkung und stellt ein sicherheits- und staatspolitisches Risiko dar. Zudem würde die Einsatzbereitschaft der Armee massiv…
(SVP) Die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ verfehlt ihre Wirkung und stellt ein sicherheits- und staatspolitisches Risiko dar. Zudem würde die Einsatzbereitschaft der Armee massiv eingeschränkt. Die SVP fordert die Heimabgabe von Ordonnanzwaffe und Taschenmunition beizubehalten und lehnt die „annabelle-Initiative“ ab. Zur Erhöhung der Sicherheit in der Schweiz muss die SVP-Ausschaffungsinitiative rasch vors Volk kommen.
Die heute vom Tamediamagazin „annabelle“ und linken Politikerkreisen eingereichte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ führt zu einer Pseudosicherheit. Die Infragestellung der Mündigkeit der Bürger, gefährdet das Fundament unserer Milizarmee sowie die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Die umfassenden politischen Rechte und Freiheiten in der Schweiz, aber auch die damit verbundenen Bürgerpflichten, basieren auf dem Grundsatz des mündigen Bürgers, der seine Verantwortungen wahrnimmt. In dieser Tradition steht auch die Milizarmee als Teil der immerwährenden, bewaffneten, integralen Neutralität.
Die Bestrebungen die Heimabgabe der Armeewaffe und der Munition zu verbieten, führen zu grossen sicherheits- und staatspolitischen Problemen. Der Grundgedanke der Miliz wird untergraben und die Landesverteidigung geschwächt. Es gilt nun, die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers und Wehrmannes aufrechtzuerhalten und zu stärken. Das ist ein zentrales Element für eine einsatzfähige Armee. Um die traditionelle Milizarmee zu bewahren, muss der Schweizer Soldat über seine Waffe verfügen können. Zudem wäre es sicherheitspolitisch äusserst bedenklich, alle Dienstwaffen in den Zeughäusern einzulagern. Mit der fortschreitenden Zentralisierung (künftig soll es im ganzen Land nur noch fünf Logistik- und sechs Infrastruktur-Center geben) würde die Bereitschaft der Armee noch weiter geschwächt und die Schweiz wäre im schlimmsten Fall einem Angriff beinahe schutzlos ausgeliefert. Auch diese Fakten zeigen, dass die Heimabgabe der Dienstwaffe für eine zur Landesverteidigung fähige, einsatzbereite Milizarmee unabdingbar ist. Die SVP fordert deshalb weiterhin ein freiheitliches Waffenrecht, welches die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe und Munition beim Wehrmann zu Hause ermöglicht, und lehnt die Initiative „für den Schutz von Waffengewalt“ ab.
Um in der Schweiz für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität zu sorgen, ist diese Volksinitiative das falsche Mittel. Die Hauptprobleme bei den Gewalttaten liegen denn auch nicht bei den Armeewaffen, sondern vielmehr bei illegal erworbenen Schuss- und Stichwaffen. Solche Straftaten – die immer häufiger vorkommen – müssen konsequent geahndet werden. Der hohe Ausländeranteil bei diesen Verbrechen zeigt deutlich, wo Handlungsbedarf besteht. Daher hat die SVP ihre Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ eingereicht, mit welcher – im Gegensatz zur Waffenverbotsinitiative der „annabelle“ – die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung effektiv erhöht wird.
Bern, 23. Februar 2009
