Das Parlament hat heute bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates der SVP den berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung erneut verwehrt. Damit hat sich das Parlament…
Das Parlament hat heute bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates der SVP den berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung erneut verwehrt. Damit hat sich das Parlament von der bewährten Konkordanz verabschiedet und definitiv eine Mitte-Links-Koalition installiert. Es wurde eine Chance verpasst, langfristige politische Stabilität zu schaffen. Die SVP als weitaus wählerstärkste Partei und mit ihr mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind in der Landesregierung weiterhin untervertreten. Die SVP wird sich nun voll auf die Probleme und Herausforderungen konzentrieren, vor denen das Land steht: den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Verteidigung der Unabhängigkeit, die Sicherung der Sozialwerke, die Rückgewinnung des Handlungsspielraums in der Migrationspolitik, die Lösung der massiven Probleme im Asylbereich.
Die SVP bedauert den definitiven Bruch des Parlaments mit der Konkordanz, da sie sich grosse Sorgen um die Zukunft unseres Landes macht. Unsere Nachbarländer stecken in einer gravierenden Finanz- und Schuldenkrise, die Arbeitslosigkeit steigt, die sozialen Spannungen nehmen zu, die innere Sicherheit ist durch das Asylchaos gefährdet. In dieser Situation wäre eine stabile Schweizer Regierung, bei der die vier grössten Parteien des Landes die gemeinsame Regierungsverantwortung entsprechend ihrer Wählerstärke tragen, von grösster Wichtigkeit. Die SVP kann mit nur einem Bundesrat die Regierungsverantwortung nicht mehr angemessen übernehmen und wird verstärkt auf die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mittels Referenden und Volksinitiativen setzen.
Die SVP gratuliert Bundesrat Ueli Maurer zur glänzenden Wiederwahl und wünscht ihm viel Kraft und Erfolg in der nächsten Legislatur, die für ihn als einzigen Vertreter der SVP sehr schwer werden wird. Die SVP dankt zudem Nationalrat Jean-François Rime und Nationalratspräsident Hansjörg Walter, dass sie bereit waren für die Wiederherstellung der Konkordanz anzutreten. Die SVP ist stolz, über so profilierte und engagierte Persönlichkeiten zu verfügen.
Bern, 14, Dezember 2011
