Parlament zeigt sich grosszügig zu sich selbst

Die SVP ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Entschädigung der Parlamentarier zu erhöhen. Dies bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Berufsparlament und weg von Bürgernähe und Bodenhaftung. Die SVP verlangt, dass die Höhe der Entschädigungen in Zukunft im Gesetz festgelegt wird.

Die höhere Entschädigung der Bundesparlamentarier bringt jährliche Mehraufwendungen von 1,33 Millionen Franken. Erst vor eineinhalb Jahren wurden die Entschädigungen für die Fraktionen grosszügig angehoben. Damit bewegen sich National- und Ständerat immer weiter in Richtung Berufsparlament. Das Prinzip eines Milizparlaments, bei dem die Parlamentarier neben der politischen Arbeit einer beruflichen Beschäftigung nachgehen, wird damit mehr und mehr in Frage gestellt. Die Nähe zum Berufsalltag der Bürgerinnen und Bürger sowie die Bodenhaftung gehen damit verloren. Die SVP lehnt diese Entwicklung ab. Sie hat deshalb bereits in der letzten Session zwei Vorstösse eingereicht, mit welchen einerseits die Höhe der Entschädigungen künftig auf Gesetzesstufe festgelegt und damit dem Referendum unterstellt werden soll und andererseits der Entscheid über eine Erhöhung vom Beginn auf das Ende der Legislatur verlegt wird. Damit entscheidet nicht das neue Parlament über seine eigenen Bezüge, sondern das alte Parlament im Hinblick auf die folgende Legislatur.