Die Parteileitung der SVP hat die Anträge der Arbeitsgruppe zur neuen Führungsstruktur geprüft und schlägt den Parteigremien eine entsprechende Statutenrevision vor.
Die Parteileitung der SVP hat die Anträge der Arbeitsgruppe zur neuen Führungsstruktur geprüft und schlägt den Parteigremien eine entsprechende Statutenrevision vor. Die Zahl der Vizepräsidenten soll von sieben auf drei reduziert werden. Während ein Parteileitungsausschuss sich um das Tagesgeschäft kümmert, wird die Parteileitung breiter aufgestellt. Die Kantone erhalten damit ein stärkeres Gewicht und thematische Ressortverantwortliche sichern die fachliche Kompetenz in der Parteileitung.
Die Parteileitung hat Anfang Januar 2016 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einerseits im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 23. April 2016 einen Antrag für die Zusammensetzung der Parteileitung für die nächste zweijährige Amtsperiode stellen und andererseits allfällige strukturelle Anpassungen prüfen sollte. Dieser Arbeitsgruppe unter der Leitung von Parteipräsident Toni Brunner gehörten Fraktionspräsident Adrian Amstutz, der Wahlleiter und designierte Parteipräsident Albert Rösti sowie Generalsekretär Martin Baltisser an.
Schlanker und kompetenter
Die Arbeitsgruppe und die heutige Parteileitung schlagen nun vor, die Parteispitze zu verschlanken. Ein Parteileitungsausschuss soll sich künftig insbesondere um das Tagesgeschäft und die Vertretung der Partei nach aussen kümmern. Ihm sollen neu neben dem Präsidenten noch drei Vizepräsidenten (gegenüber heute sieben), der Fraktionspräsident sowie – als Beisitzer – ein Verantwortlicher Strategie, ein Verantwortlicher Kommunikation und ein Verantwortlicher Finanzen angehören.
Für die strategische Planung und Ausrichtung der Partei soll neu eine breit abgestützte Parteileitung verantwortlich sein. Diese ersetzt den bisherigen Leitenden Ausschuss. Der Parteileitung gehören neben den Mitgliedern des Parteileitungsausschusses die Vertreter der SVP im Bundesrat, der Generalsekretär, die Präsidenten der sechs absolut wählerstärksten Kantonalparteien, die Präsidenten der Jungen SVP und der SVP International sowie Vertreter der Sprachregionen an. Hinzu kommen sechs Verantwortliche für verschiedene, zentrale Politikbereiche (Sicherheitspolitik, Europapolitik, Migrations- und Asylpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanz- und Steuerpolitik, Familien- und Gesellschaftspolitik).
Diese Führungsstruktur soll einerseits eine effizientere Führung des Tagesgeschäfts ermöglichen und andererseits eine breitere kantonale und fachliche Abstützung der strategischen Parteiarbeit gewährleisten. An den Basisorganen Parteivorstand (bisher Zentralvorstand; insb. Vertretung der Kantonalparteien) und Delegiertenversammlung gibt es keine massgeblichen Veränderungen.
Diese Strukturanpassung ist Gegenstand einer Teilrevision der Parteistatuten, welche zusätzliche kleinere Nachführungen beinhaltet. Der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand werden am Mittwoch, 6. April und die Delegierten der SVP Schweiz am 23. April 2016 in Langenthal/BE darüber befinden.
Personelle Vorschläge
Neben den strukturellen Beschlüssen schlägt die Parteileitung für die beiden neuen Leitungsgremien den für die Wahl zuständigen Organen (Delegiertenversammlung bzw. Parteivorstand) auch folgende personellen Besetzungen für die nächste Amtsperiode von zwei Jahren vor:
Parteileitungsausschuss
Von Amtes wegen:
Durch Wahl (von der Delegiertenversammlung gewählt):
Parteileitung
Von Amtes wegen:
Durch Wahl (vom Parteivorstand gewählt):
Die Vorschläge der Statutenänderungen inklusive der personellen Besetzung der Parteiorgane gehen bis am 1. April 2016 zu den Kantonen in die Vernehmlassung.
