Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz schlägt den Parteigremien mit Marco Chiesa eine Einerkandidatur fürs Parteipräsidium vor. Der Tessiner Ständerat setzt sich mit Herzblut für das Wohl der Schweiz und die Kernanliegen der SVP – die eigenständige Steuerung der Zuwanderung, die Verhinderung einer institutionellen EU-Anbindung, die Ausschaffung krimineller Ausländer und tiefere Steuern und Abgaben – ein. Von Vorteil ist auch, dass er aus der lateinischen Schweiz kommt, wo diese Themen immer bedeutender werden und die SVP entsprechend den grössten Wachstumsmarkt hat. Weiter hat der Parteileitungsausschuss einstimmig beschlossen, dass der neue Präsident keinen Lohn, sondern eine angemessene Spesenpauschale erhält.
Die Delegierten der SVP Schweiz wählen an ihrer Versammlung vom 22. August 2020 in Brugg (AG) einen neuen Parteipräsidenten und bestellen die Parteiorgane neu. Im Hinblick auf die Präsidiumswahl hat die Findungskommission dem Parteileitungsausschuss mit Ständerat Marco Chiesa eine Einerkandidatur vorgeschlagen. Der Parteileitungsausschuss hat diesen Vorschlag an seiner heutigen Sitzung bestätigt und empfiehlt den Parteigremien damit einstimmig Marco Chiesa zur Wahl.
Der Tessiner Ständerat überzeugt den Parteileitungsausschuss, weil er sich aus Überzeugung, mit grossem Engagement und viel Herzblut für das Wohl der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung einsetzt. Er teilt die Kernanliegen der SVP Schweiz, was unter anderem in seinen parlamentarischen Voten und Vorstössen deutlich wird. So hat Marco Chiesa etwa die Druckversuche der EU kritisiert (Interpellation 19.4001), zu Beginn der Corona-Pandemie auf strikte Einreise- und Grenzkontrollen gepocht (Interpellation 20.3102) oder gefordert, dass nur Bundesrat werden kann, wer ausschliesslich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt (Parlamentarische Initiative 17.468). Marco Chiesa setzt sich vehement für die Selbstbestimmung der Schweiz (Votum 17.046), sowie für die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und somit für die Begrenzungsinitiative ein (Votum 19.026).
Aus Sicht des Parteileitungsausschusses ist zudem von Vorteil, dass Marco Chiesa als Vertreter der lateinischen Schweiz das nötige Verständnis für die in der nächsten Amtsperiode anstehende wichtige Aufgabe mitbringt, die SVP vor allem auch in der lateinischen Schweiz zu stärken, wo sie den grössten Wachstumsmarkt hat.
Zwei neue Mitglieder im Parteileitungsausschuss
Neben dem neuen Präsidenten wählen die Delegierten am 22. August 2020 auch im ordentlichen zweijährigen Turnus die Mitglieder des Parteileitungsausschusses. Nachfolgend die bisherige Zusammensetzung des Gremiums, sowie der Vorschlag für die neue Zusammensetzung ab 22. August 2020 zuhanden der Parteiorgane:
An Stelle des aktuellen Vizepräsidenten Marco Chiesa schlägt der Parteileitungsausschuss den Gremien die Wahl des Luzerner Nationalrats Franz Grüter vor. Als Ersatz für den aus dem Gremium ausscheidenden alt Nationalrat Adrian Amstutz schlägt der Parteileitungsausschuss den Thurgauer Nationalrat Manuel Strupler vor. Zudem soll die Parteileitung ergänzt werden mit Nationalrätin Monika Rüegger (OW), neue Verantwortliche Familien- und Gesellschaftspolitik, und Lars Guggisberg (BE), neuer Verantwortlicher Finanz- und Steuerpolitik.
Der Parteileitungsausschuss ist überzeugt, mit diesem Antrag an die Parteiorgane ein schlagkräftiges Team zu präsentieren, das sich weiterhin zum Wohl von Land und Bevölkerung, für die direkte Demokratie sowie für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz einsetzt.
