Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat heute in Pratteln (BL) die vom Parteileitungsausschuss vorgeschlagenen Lösungsvarianten diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Die Zuwanderung muss wieder eigenständig gesteuert werden und das falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit mit der EU ist zu beseitigen. Die Delegierten der SVP Schweiz werden morgen in Lausen (BL) über das weitere Vorgehen bezüglich Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative entscheiden.
Nationalrat Thomas De Courten stellte die ungerechte Altersreform 2020 vor, über die wir am 24. September 2017 abstimmen. Statt einer finanziellen Sicherung der AHV hat die Linke eine unverantwortliche Ausbauvorlage beschlossen. Neurentner sollen von einer Erhöhung der AHV von 70 Franken/Monat profitieren. Die bisherigen Rentner bekommen keinen Franken mehr. Das führt zu zusätzlichen Kosten von 1.4 Milliarden Franken/Jahr. Kurzfristig werden diese massiven Mehrausgaben über eine Mehrwertsteuererhöhung von 0.6 Prozent, Anhebung der Lohnbeiträge um 0.3 Prozentpunkte per 2021 sowie die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre gedeckt. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform jedoch zum Bumerang. Jeder Franken, den sie aus der AHV mehr bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Es kann gar sein, dass sie den Anspruch ganz verlieren und am Schluss weniger im Sack haben. Diese Gefahr ist umso grösser, als ja auch Ergänzungsleistung-Bezüger von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind. Im Gegensatz dazu bekommt jeder Millionär als Neurentner die 70 Franken AHV-Erhöhung voll überwiesen, obwohl er es gar nicht nötig hätte.
Die Altersreform 2020 vermischt in sozialistischer Manier die erste mit der zweiten Säule, das AHV-Umlageverfahren mit der beruflichen, selbstfinanzierten Vorsorge. Damit wird aber am Ende das Gesamtsystem instabil. Eine Massnahme innerhalb der zweiten Säule muss auch innerhalb der zweiten Säule kompensiert werden, eine Massnahme der ersten Säule muss in der ersten Säule kompensiert werden.
Aus diesen Gründen empfiehlt der Parteivorstand der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 26. August mit 48 gegen 1 Stimme und einer Enthaltung die ungerechte Altersreform 2020 abzulehnen:
NEIN zum linken AHV-Ausbauprojekt von 1.4 Milliarden Franken pro Jahr;
NEIN zur Zweiklassengesellschaft in der AHV – nur Neurentner bekommen 70 Franken pro Monat mehr, die bisherigen Rentner gehen leer aus;
NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung von 0.6% und zur Erhöhung der Lohnnebenkosten von 0.3%;
NEIN zur sozialistischen Vermischung und Schwächung der 1. und 2. Säule in der Altersvorsorge.
Im Anschluss an die Sitzung hat sich die SVP-Spitze mit der Bevölkerung bei einem „SVP ufem Land“ in Arboldswil getroffen. SVP ufem Land
