Der SVP-Parteivorstand hat sich heute in Wettingen/AG zu einer Sitzung getroffen. Er hat einstimmig die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei abgelehnt. Der Parteivorstand der SVP ist zudem bereit, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 federführend zu ergreifen unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaft den Abstimmungskampf finanziell unterstützen wird.
Die Energiestrategie 2050 zerstört die kostengünstige, sichere und genügende Energieversorgung der Schweiz. Mit neuen und beträchtlichen Subventionen wurden viele Unternehmen, Teile der Wirtschaft und der Landwirtschaft gekauft. Das ist das Prinzip des Sozialismus. Die Energiestrategie 2050 wird schlussendlich aber von den Konsumenten und den kleinen Energiebezügern bezahlt. Aus einer ordnungspolitischen Sicht gilt es deshalb das Referendum zu ergreifen, insbesondere von Seiten der Wirtschaftsverbände. Der Parteivorstand hat heute auf Antrag der SVP Kanton Zürich deshalb einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftsverbände den Abstimmungskampf massgeblich mittragen und mitfinanzieren werden. Der Parteileitungsausschuss wird unter Einbezug der Entscheide der Wirtschaftsverbände anfangs Oktober den definitiven Entscheid treffen.
Die extreme und utopische Volksinitiative Grüne Wirtschaft will den Ressourcenverbrauch der Schweiz um mehr als zwei Drittel (–65 Prozent) reduzieren. Die Bevormundung der Bürger und Bürgerinnen im Bereich der Mobilität, des Energieverbrauchs, der Art der Heizung und des Konsums wäre gravierend und untragbar. Ganz zu schweigen von den Konsequenzen bei der produzierenden Wirtschaft und dem daraus resultierenden Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust. Der Parteivorstand hat einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.
Der Parteivorstand empfiehlt der morgigen Delegiertenversammlung mit 69:2 Stimmen die JA-Parole zum Nachrichtendienstgesetz und einstimmig die NEIN-Parole zur AHVplus-Initiative der Gewerkschaften.
Der Parteivorstand trifft sich heute nach seiner Sitzung mit der Bevölkerung von Wettingen zu einem Anlass SVP be de Lüüt.
