Politisch einseitige Studienkommission Sicherheitspolitik legt einen Gefälligkeitsbericht vor

Wie von Verteidigungsministerin Viola Amherd bestellt, legt die Studienkommission Sicherheitspolitik einen Gefälligkeitsbericht vor. Statt ergebnisoffen alle Szenarien zu prüfen, fokussiert die politisch einseitig zusammengesetzte Studienkommission auf eine Annäherung an die NATO sowie an die EU-Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dies in kompletter Missachtung der verfassungsmässig garantierten immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität unseres Landes.

Dass Bundesrätin Amherd die Schweizer Neutralität zerstören und sich in die Arme von Nato und EU werfen will, ist ein offenes Geheimnis. Stossend ist, dass die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates die Salamitaktik der Verteidigungsministerin unterstützt:

• im Juli 2023 unterzeichnete Bundesrätin Viola Amherd mit dem Segen des Bundesrates eine heimlich vorbereitete Absichtserklärung, dass sich die Schweiz der Initiative «European Sky Shield» anschliesst;
• am 21. Augst 2024 verkündete der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz am EU-Militärpakt PESCO – obwohl die EU von den Teilnehmer-Staaten an PESCO-Projekten eine Übereinstimmung mit den aussen- und den sicherheitspolitischen Zielsetzungen der EU verlangt;
• am 28. August 2024 genehmigte der Bundesrat das Abkommen über die Zusammenarbeit mit Luxemburg bei der militärischen Ausbildung.

Der Bevölkerung streut man dabei Sand in die Augen, indem man ihr vorgaukelt, es handle sich um eine harmlose Zusammenarbeit auf technischer Ebene. Tatsächlich aber untergräbt diese «Zusammenarbeit» unsere Souveränität bei der Landesverteidigung und zerstört die Neutralität der Schweiz Schritt für Schritt.

Damit gefährdet die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates fahrlässig die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.

Die SVP lehnt sowohl die Annäherung an die NATO als auch an die EU entschieden ab. Entscheide von solcher Tragweite sind nicht im Bundesratszimmer zu treffen, sondern dem Parlament und mit der Neutralitäts-Initiative dem Volk vorzulegen.