Polizei verheimlicht Nationalität der Täter

(SVP) Am Wochenende wurden bei einer Massenschlägerei in Olten mehrere Personen verletzt, eine davon schwer. Die Polizei Kanton Solothurn verwies in ihrem Communiqué zwar auf Ausländer hin, wollte laut Nachrichtenagentur SdA jedoch die Nationalitäten „aus politischen Gründen“ nicht nennen. Das ist Staatszensur. Das Volk wird für dumm verkauft. Bei einer Ausländerkriminalität von über 53 Prozent und über 70 Prozent Ausländern in unseren Gefängnissen hat das Volk ein Recht darauf zu wissen, woher die Leute kommen die sich in der Schweiz nicht an Gesetz und Regeln halten. Die SVP fordert Transparenz über die Herkunft von Kriminellen.

Erst in der letzten Session des solothurnischen Kantonsparlaments haben SP, Grüne und CVP mit 43:41 Stimmen Nein gesagt zu einem Vorstoss der SVP, welcher die gesetzliche Verankerung einer Nennung der Nationalitäten von Tätern und Tatverdächtigen in Polizeimeldungen verlangte. Der Fall vom vergangenen Wochenende in Olten zeigt, wie absurd die von den Linken und der CVP beschlossene Lösung in der Realität ist.

„Die Nennung der Nationalität sei diskriminierend“, wurde argumentiert. Fakt ist, dass gerade das Verschweigen der Nationalitäten zu Gerüchten und diskriminierenden Äusserungen führen kann: „Es wird ja wohl ein Ausländer gewesen sein.“ Im Kanton Solothurn wird wohl bald das Volk darüber abstimmen können. Auch in anderen Kantonen der Schweiz gibt die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen regelmässig zu reden. So etwa im Kanton Zürich, wo nach den Vergewaltigungsfällen von Seebach behauptet wurde, es seien Schweizer unter den Tätern. Zwei Tage später stellte sich heraus, alle Schweizer waren kürzlich eingebürgerte Ausländer.

Die Anhäufung dieser unhaltbaren Zustände hat die SVP-Bundeshausfraktion dazu bewogen, im Juni eine Motion mit dem Titel „Transparenz über Herkunft von Kriminellen“ (07.3406) einzureichen. Die Forderung lautet: Der Bundesrat wird beauftragt, seine Ämter bei der Erhebung von Kriminalitätsstatistiken (Straftaten, Verzeigungen, Verurteilungen, Jugendstrafurteile, Straf- und Freiheitsentzug, Strassenverkehrsdelikte) anzuweisen, dass neben der Straftat auch das Herkunftsland des Kriminellen erfasst und veröffentlicht wird, sofern ihm diese Daten von den Kantonen zur Verfügung gestellt werden.

Nur wenn man die Probleme kennt, können sie angegangen werden. Und nur wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, können besondere Präventions- oder Repressionsmassnahmen ergriffen werden. Eine dieser Massnahmen ist die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, welche die SVP Mitte Juli lanciert hat.

Bern, 23. Juli 2007