Nur zwei Tage nachdem der Bundesrat mit seinen unzureichenden, halbherzigen Sparmassnahmen versucht hat, die Stimmung im Volk mit Blick auf die Volksabstimmungen im Frühjahr 2009 zu beeinflussen,…
(SVP) Nur zwei Tage nachdem der Bundesrat mit seinen unzureichenden, halbherzigen Sparmassnahmen versucht hat, die Stimmung im Volk mit Blick auf die Volksabstimmungen im Frühjahr 2009 zu beeinflussen, hat das verantwortliche Bundesamt für Sozialversicherungen nun nachgedoppelt. Die heute präsentierte positive Bilanz unter dem Titel „Die IV-Reform ist auf Kurs“ ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, Abstimmungspropaganda zu machen.
Die präsentierten Zahlen lassen keinesfalls den Schluss zu, dass die IV auf dem Weg zu einer nachhaltigen Sanierung ist. Auch wenn gewisse Tendenzen aufgezeigt wurden, die auf eine geringe Kostenreduktion hinweisen, sind konsequentere Sparmassnahmen weiterhin unabdingbar. Die Missstände in diesem Sozialwerk wurden offensichtlich noch immer nicht erkannt, die brennenden fragen bleiben weiterhin offen.
Mit dieser billigen Stimmungsmacherei und den misslungenen Versuchen, die Argumente der Kritikern einer Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der IV abzuschwächen muss nun Schluss sein. Es macht keinen Sinn der Zusatzfinanzierung zuzustimmen, solange die dringend notwendigen strukturellen Reformen auf der Ausgabenseite nicht umgesetzt wurden. Die 6. IV-Revision, welche die SVP schon mehrmals gefordert hat, ist umgehend an die Hand zu nehmen.
Bern, 12. September 2008
