Privatrechtliche Mengensteuerung jetzt umsetzen

Der Preiszerfall bei der Milch hat für die Milchbauern in der Schweiz dramatische Züge angenommen. Mit der Ablehnung der Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“ zeigt der Bundesrat, dass er nicht willens ist, seine auf die EU und den Freihandel ausgelegte verfehlte Landwirtschaftspolitik zu korrigieren. Stattdessen nimmt er das Bauernsterben in Kauf bzw. fördert dieses aktiv. Die SVP verlangt, dass die Motion – falls notwendig im dringlichen Verfahren – noch in diesem Herbst im Parlament beraten wird.

Die von Nationalrat Aebi eingereichte Motion, die von 126 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen politischen Lagern unterschrieben wurde hat folgende Zielsetzungen:

1. Die Milchmenge soll so gut wie möglich auf die Nachfrage abgestimmt werden können. In den letzten drei Jahren haben die Milchproduzenten nun zur Genüge erfahren, dass dies rein privatrechtlich nicht möglich ist.
2. Falls das Angebot die Nachfrage übersteigt, sollen jene Milchproduzenten für die Verwertung der Milchüberschüsse bezahlen, welche auch zu viel produzieren.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab mit der Behauptung, das wäre eine Rückkehr zur Milchkontingentierung. Dies ist falsch, denn mit der Motion Aebi wird kein Instrument eingeführt, dass die Milchmenge absolut begrenzt. Viel mehr zeigen die vielen Mitunterzeichner, dass die Liberalisierung in diesem Bereich schief läuft. Die SVP setzt sich ein für die Erhaltung und Stärkung einer vielfältigen und multifunktionalen Schweizer Landwirtschaft. Sie fordert deshalb eine Agrarpolitik, die zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit führt. Dies bedeutet nicht nur den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen, sondern insbesondere auch, dass die in der Motion Aebi gestellten Forderungen der privatrechtlichen Mengensteuerung umgesetzt werden. Nur so kann dem Bauernsterben Einhalt geboten werden.

Bern, 1. September 2010