Räuberische EU

(SVP) Die EU will die Steuerhoheit der Schweizer Kantone untergraben. Das ist eine krasse Einmischung in die Souveränität der Schweiz. Ein Gespräch zwischen der Schweiz und der EU über den so genannten „Steuerstreit“ dauerte nur gerade sechs Minuten. Zu unterschiedlich waren die Positionen. Die SVP fordert vom Bundesrat weiterhin eine unnachgiebige Haltung. Denn über die Frage, wie viele Steuern die Kantone erheben können, hat sicher nicht die EU zu entscheiden. Hier gibt es keinen Verhandlungsspielraum.

Die EU-Kommission sieht in der Tatsache, dass die 26 Schweizer Kantone ihre Steuern selber und unterschiedlich gestalten, eine Wettbewerbsverzerrung und damit Verletzung des Freihandelsabkommens. Bereits droht die EU der Schweiz wieder und spricht von „räuberischen Steuerprivilegien“. Das ist unverständlich.

Neidisch blickt Brüssel auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen und auf das Bankkundengeheimnis in der Schweiz. Der Steuerwettbewerb ist Ausdruck der kantonalen Souveränität in Finanzfragen, ein wichtiger Standortfaktor und damit Fundament des schweizerischen Wohlstandes. Ein Angriff auf dieses System kommt einer Infragestellung der schweizerischen Souveränität gleich.

Vor einer Woche hat die SVP im Parlament einen Vorstoss eingereicht. Sie will wissen, was der Bundesrat konkret unternimmt, um dem Druck der EU zu entgegnen. Zudem will die SVP Auskünfte darüber, ob der Bundesrat auch Gegenmassnahmen erwägt, um den Druckversuchen der EU zu widerstehen. Ist der Bundesrat bereit, auf die Ratifikation von Sozialversicherungsabkommen mit den kommenden EU-Staaten Bulgarien und Rumänien zu verzichten, solange die EU die Steuerautonomie in der Schweiz nicht anerkennt?

Im Steuerstreit mit der EU fordert die SVP vom Bundesrat eine harte, konsequente und gradlinige Haltung.

Bern, 14. Dezember 2006