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Statt die importierte Kriminalität zu bekämpfen, werden SVP-Vertreter angeklagt, die diese Missstände beim Namen nennen. Für Parteipräsident Marcel Dettling ist dies ein «skandalöser Angriff auf die Demokratie und die Meinungsäusserungsfreiheit».
Die Kriminalität in der Schweiz erreicht Höchstwerte. Rund 80 Prozent der Häftlinge in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind Nicht-Schweizer. Der Anteil von Ausländern und Asylanten bei Vergewaltigungen, Messerstechereien, Diebstahl, Einbruch, Raub und Gewaltdelikten ist überdurchschnittlich hoch. Die Beispiele Schweden und Deutschland zeigen, dass eine unkontrollierte Zuwanderung den Rechtsstaat und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gefährdet. In der Schweiz drohen ähnliche Verhältnisse.
Soweit darf es in der Schweiz nicht kommen! Wenn man Probleme lösen will, muss man sie zuerst beim Namen nennen. Die SVP thematisiert schon lange die Folgen der illegalen Asylmigration und der Ausländerkriminalität. Zum Beispiel mit der Kampagne «Neue Normalität?». Hier werden jeweils konkrete, bereits veröffentliche Kriminalfälle wiedergegeben. Also Fakten mit Quellenangaben! Zum Beispiel die Vergewaltigung einer Frau beim Spaziergang im Wald durch einen jungen Tunesier (Zürich: Frau im Wald sexuell misshandelt – Polizei nimmt Mann (26) fest – 20 Minuten)
Das war offenbar zu viel für die Eidgenössische Rassismuskommission: Sie verlangte von der SVP, die Kriminalfälle vom Netz zu nehmen wegen «Hetze» und «Verzerrung der Realität». Andere Gruppierungen haben eine Strafanzeige gegen die SVP eingereicht wegen «Rassendiskriminierung». Die Staatsanwaltschaft Bern hat ein Verfahren eingeleitet. Dafür möchte sie nun die parlamentarische Immunität von Ständerat Marco Chiesa und alt Nationalrat Peter Keller aufheben lassen (Rassendiskriminierende Kampagne? Staatsanwaltschaft will Immunität von zwei SVP-Grössen aufheben). Marco Chiesa war zum Zeitpunkt der Strafanzeige Präsident, Peter Keller Generalsekretär der SVP Schweiz.
Der heutige SVP-Präsident Marcel Dettling findet klare Worte: «Statt die importierte Kriminalität zu bekämpfen, werden SVP-Vertreter angeklagt, die diese Missstände beim Namen nennen. Dies ist ein skandalöser Angriff auf die Demokratie und die Meinungsäusserungsfreiheit!»
Hinweis an die Medien: Ständerat Marco Chiesa und alt Nationalrat Peter Keller äussern sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zum laufenden Verfahren.
