Realistische Klimapolitik statt ideologische Prinzipienreiterei

Die SVP lehnt die heute von Bundesrat Leuenberger präsentierten Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen entschieden ab. Die Schweiz soll einmal mehr in vorauseilendem Gehorsam einseitig Massnahmen umsetzen, welche dem Standort Schweiz schaden und dem Klima wenig bringen.

Trotz der Tatsache, dass noch kein Land verbindliche CO2-Emissionsziele für die Post-Kyoto-Ära festgelegt hat, und obwohl die diesbezüglichen Entscheide der internationalen Gemeinschaft, wenn überhaupt, erst Ende Jahr getroffen werden, prescht die Schweiz einmal mehr vor. Die heute vorgeschlagenen Klimamassnahmen führen zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und setzen schärfere Vorgaben als dies die internationale Gemeinschaft vorsieht. Dies ist umso erstaunlicher, als die Schweiz bereits heute das Industrieland mit den niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf ist und lediglich 0,1% der weltweiten Emissionen zu verantworten hat.

Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, welche diesen Sommer zum Schaden von Konsumenten und Wirtschaft verdreifacht wurde, wird mit dem Vorschlag des Bundesrates von der Lenkungsabgabe de facto zu einer neuen Steuer umfunktioniert. Auch bei den Treibstoffen werden zusätzliche verteuernde Schritte vorgeschlagen. So sollen neu verkaufte Personenwagen einen verbindlichen Emissionswert erhalten, obwohl andere Länder noch nichts Konkretes in diese Richtung beschlossen bzw. umgesetzt haben. Zudem soll der Klimarappen, als gut funktionierende freiwillige Massnahme der Wirtschaft, abgelöst werden. An seine Stelle soll eine Kompensationspflicht von Herstellern und Importeuren treten. Eine erfolgreiche Initiative der Wirtschaft wird damit verstaatlicht. Gleichzeitig werden der Wirtschaft zusätzliche Kompensationspflichten auferlegt.

Aus Sicht der SVP sind die präsentierten Vorschläge untauglich. Im Parlament sind zwingend Korrekturen vorzunehmen:

• Verzicht auf Reduktionsziele, die weiter gehen als jene der internationalen Gemeinschaft;
• keine vorauseilenden Massnahmen, solange die internationale Gemeinschaft keine konkreten Beschlüsse gefasst hat;
• keine Zusage zu einem möglichen Kyoto-Nachfolge-Protokoll, solange sich nicht alle massgeblichen Industrie- und Schwellenländer daran beteiligen;
• Verzicht auf die Weiterführung der CO2-Abgabe und allfällige Erhöhungsschritte