Die Parlamentarier der SVP haben sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum der Diskussion stand das weitere Vorgehen zur Rettung der AHV wie auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Zudem beschloss die Fraktion, nicht auf das Klima- und Energielenkungssystem einzutreten. Auch ohne KELS führt das Energiegesetz allerdings zu einer massiven Verteuerung der Energiekosten für den Mittelstand und die KMU in unserem Lande.
Die Einreichung von mehreren Fraktionsvorstössen wurde beschlossen. So will die SVP wissen, wie lange der Bundesrat die direkte Einflussnahme der EU auf unseren Gesetzgebungsprozess noch tolerieren will. Die SVP fordert den Bundesrat dabei nachdrücklich auf, sich dem Druck der EU endlich entgegenzustellen und aus einer Position der Stärke zu verhandeln. Weiter fordert die Fraktion die Eröffnung einer Botschaft in Eritrea, um damit einerseits die Situation vor Ort beurteilen zu können, diplomatische Beziehungen zu eröffnen und auf dieser Basis die zwingend notwendige Rückführung der zahlreichen Wirtschaftsflüchtlinge aus der Fürsorge in der Schweiz zurück in ihre Heimat vorbereiten zu können. Gleichzeitig verlangt die SVP Auskunft von Bundesrätin Sommaruga zu den viel zu tiefen Rückführungsquoten von abgewiesenen Asylbewerbern.
In Bezug auf die Altersvorsorge 2020 ist die SVP zufrieden mit dem heutigen Zwischenresultat aus dem Nationalrat. Sie wird auch weiterhin an ihrer bisherigen Linie festhalten und ausgabenseitig eine Sanierung der Altersvorsorge anstreben, welche zur längerfristigen Sicherung der Renten beiträgt. Die SVP setzt sich für eine Reform ein, welche die Kompensation innerhalb der Säulen erreicht, keine unbezahlbaren Rentenerhöhungen beinhaltet und die Mehrwertsteuer nicht unnötig und auf Vorrat erhöht. Im Vordergrund steht stets der Erhalt der AHV auch für zukünftige Generationen.
Diskutiert wurde auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren („Billag-Initiative“). Auch weiterhin hält sich die SVP offen, diese Initiative zu unterstützen, fordert eine Halbierung der Billag-Gebühren und wird vorerst einen Gegenvorschlag zur Initiative abzuwarten. Sie wird daneben selbstverständlich auch weiterhin ein Verbot von Online-Werbung für die SRG unterstützen.
Den Bundesbeschluss zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung der Nato-Truppe im Kosovo – der Swisscoy – weist die SVP-Fraktion an den Bundesrat zurück. Nach bald 20 Jahren Präsenz der Schweizer Armee in Kosovo ist es Zeit, diese Mission endlich zu beenden. Die SVP fordert ein verbindliches Rückzugsdatum des Kontingentes per Ende 2020 und eine Neubeurteilung von Aufwand und Ertrag dieser zweifelhaften Auslandseinsätze.
Zudem hat die Fraktion einstimmig beschlossen, nicht auf das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einzutreten. Das KELS führt zu einer massiven Belastung für alle Bereiche der Gesellschaft und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Werkplatzes, Wohlstand und Arbeitsplätze. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 spielt es denn auch gar keine Rolle, ob das KELS am Ende im Parlament eine Mehrheit findet oder nicht. Denn die riesigen Kosten von 200 Mia. CHF für den Umbau des Energiesystems als Folge des am 21. Mai zur Abstimmung kommenden Energiegesetzes bleiben ohnehin bestehen.
