Die SVP begrüsst den Rücktritt von Philipp Hildebrand als Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dieser Schritt war unausweichlich. Nur so kann das Vertrauen in die…
Die SVP begrüsst den Rücktritt von Philipp Hildebrand als Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dieser Schritt war unausweichlich. Nur so kann das Vertrauen in die Schweizerische Nationalbank im In- und Ausland wiederhergestellt werden. Ein Nationalbankpräsident, der über sein Konto Devisengeschäfte tätigt, kann sein Amt nicht glaubwürdig ausführen.
Die Angelegenheit ist bedauerlich und hätte mit einer besseren Aufsicht über die SNB durch den Bankrat und den Bundesrat verhindert werden können. Die SVP verlangt wie bereits angekündigt die lückenlose Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse und der Versäumnisse in der Aufsicht über die SNB mittels einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) und einer ausserordentlichen Session. Nur so können die notwendigen Verbesserungen vorgenommen und das Vertrauen in die Nationalbank wiederhergestellt werden.
Es braucht jetzt klare Regelungen betreffend die Aufsicht über die SNB, die Eigengeschäfte für Bankrat und erweitertes Direktorium sowie eine Ausweitung der Insiderstrafnorm auf Devisengeschäfte.
