Rüstungsprogramm: SVP bekommt Recht!

(SVP) Da sich die anderen bürgerlichen Parteien weigerten, die Behebung der zahlreichen Missstände im VBS ernsthaft in die Wege zu leiten, erlitt das Rüstungsprogramm in der Herbstsession Schiffbruch. Nun konnte sich die SVP mit ihren Forderungen in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates endlich durchsetzen. Das VBS ist nun gefordert, seine Hausaufgaben bis zur Wintersession vollständig zu erledigen.

Die Armee befindet sich im Moment auf Abwegen. Schon im August hatte die SVP eine schonungslose Analyse über die herrschenden Missstände im Verteidigungsdepartement vorgenommen und der Öffentlichkeit eine Mängelliste präsentiert. Basierend auf diesen Erkenntnissen beschloss die SVP-Fraktion anfangs September, dass das Rüstungspro-gramm erst dann behandelt werden sollte, wenn die Behebung der Missstände ernsthaft angepackt wird. Da die Mehrheit des Nationalrates die entsprechenden Forderungen je-doch ablehnte, sah sich die SVP dazu gezwungen, die Rüstungskredite abzulehnen.

Der nun präsentierte Bericht des VBS, der aufgrund einer in der Herbstsession eingereichten SVP-Fraktionsmotion erarbeitet wurde, gibt der SVP vollumfäng-lich Recht!

Mit der Analyse der aktuellen Lage und dem Erkennen der Problemfelder in diesem Be-richt macht das Verteidigungsdepartement einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings vermochten die vorgelegten Dokumente noch nicht alle wichtigen Fragen zu beantworten. Deshalb wurde in der Folge ein von der CVP eingereichter „SVP-Antrag“ von der Kommissionsmehrheit gutgeheissen, welcher den Bundesrat beauftragt die notwendi-gen Nachbesserungen in der Berichterstattung bis zu Beginn der Wintersession 2008 vor-zunehmen. Insbesondere sollen für jeden der festgehaltenen Missstände in der Armee konkrete Massnahmen und ein Zeitplan zu deren Umsetzung vorgelegt werden.

Der Folgebericht muss zudem folgende Punkte behandeln:

• wie und bis wann werden bei den Milizkadern die Sollbestände erreicht?
• wie werden die überdimensionierten Verwaltungsstrukturen auf das Notwendige reduziert?
• wie und in welchen zeitlichen Fristen werden die Logistikprobleme gelöst?
• wie wird der verfassungsmässige Auftrag der Verteidigung sichergestellt?

Die SVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sie sich mit Ihren Forderungen für eine einsatzfähige Schweizer Armee doch noch durchsetzen konnte. Wenn das Departe-ment bis zum 1. Dezember 2008 seinen Auftrag pflichtgemäss, das heisst entsprechend der ursprünglichen SVP-Forderungen aus der Herbstsession, erfüllt, kann die SVP an der Fraktionssitzung vom 2. Dezember 2008 über das weitere Vorgehen betreffend Rüs-tungsprogramm entscheiden. Die Führung des VBS ist aufgefordert, die Massnahmen zur Stärkung der Armee verbindlich umzusetzen.

Bern, 11. November 2008