In der Rundschau des Schweizer Fernsehens wurde gestern die angebliche Willkür des demokratischen Einbürgerungsverfahrens anhand eines Beispiels aus Rheineck (SG) angeprangert. Dies obwohl der…
(SVP) In der Rundschau des Schweizer Fernsehens wurde gestern die angebliche Willkür des demokratischen Einbürgerungsverfahrens anhand eines Beispiels aus Rheineck (SG) angeprangert. Dies obwohl der abgewiesene Kandidat, welcher portraitiert wurde, seit Monaten wegen Geldfälscherei im Gefängnis sitzt. Die SVP fordert von der Rundschau eine Berichtigung.
Am gestrigen Mittwoch, 7.5.2008, wurde in der Sendung „Rundschau“ auf SF 1 die Einbürgerungsinitiative der SVP thematisiert. In einem einleitenden Beitrag wurde am Beispiel der Gemeinde Rheineck im Kanton St. Gallen dargestellt, wie bei Volksentscheiden eingebürgert wird. Dieser Bericht, der teilweise bereits am 26.9.2007 in der Rundschau gezeigt wurde, stellte die Situation so dar, als ob die Stimmbürger grundlos und willkürlich 25 Einbürgerungsgesuche abgelehnt hätten.
So hiess es, dass die Gemeindebehörden vorgängig alle Bewerber geprüft und als einbürgerungswürdig empfohlen hatten. „Genützt hat es nichts, auch nicht für die Familie Lulic aus Bosnien“. Und der abgelehnte Kandidat Edin Lulic beklagt sich in demselben Beitrag über das Verfahren: „Ablehnen ohne Grund, eigentlich geht das nicht.“ Er frage sich wieso er abgelehnt wurde, darauf habe er noch keine Antwort bekommen.
Die Rundschau spricht nun in der aktuellen Ausgabe erneut von einer willkürlichen Ablehnung, ohne die Situation genauer geprüft zu haben.
Wie die SVP nun aus mehreren Quellen erfahren hat, sitzt Edin Lulic seit Monaten in Deutschland im Gefängnis, weil er zu einer international tätigen Geldfälscherbande gehört. Zum Glück haben die Stimmbürger der Gemeinde Rheineck das Gesuch des kriminellen Bosniers abgelehnt. Dies zeigt, dass es unzulässig ist, bei Volksentscheiden von Willkür zu sprechen. Die Stimmbürger von Rheineck konnten die Situation besser beurteilen als weltfremde Gerichte und Verwaltungsinstanzen und machten nicht den Fehler, voreilig und unsorgfältig zu urteilen, wie es die Rundschauredaktion bei ihren Recherchen tat.
Erneut wird also aufgezeigt, wie wichtig ein klares Ja zur Einbürgerungsinitiative am 1. Juni ist. Denn mit der Annahme der Einbürgerungsinitiative der SVP erhalten die Gemeinden wieder das letzte Wort bei Einbürgerungsentscheiden. Die endgültige Entscheidung, wer Schweizer werden soll und wer nicht, muss ein politischer Entscheid bleiben und darf nicht zum Verwaltungsakt verkommen.
Schliesslich fordert die SVP, dass die Rundschau diesen Sachverhalt in der nächsten Sendung berichtigt. Die Partei wird schriftlich bei der verantwortlichen Redaktion intervenieren.
Bern, 8. Mai 2008
