Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit weiteren Geschäften der laufenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie fordert einen konsequenten Abschluss der…
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit weiteren Geschäften der laufenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie fordert einen konsequenten Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Invalidenversicherung (IV). Der Bevölkerung wurde gemeinsam mit der befristeten Zusatzfinanzierung eine Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks in Aussicht gestellt. Diese darf nun nicht aufgrund kurzfristiger Überlegungen auf halbem Weg stehen bleiben. Eine Aufteilung der Vorlage, welche ein Herausschieben der substantiellen Entlastungsmassnahmen bedeuten würde, wird von der SVP deshalb kategorisch abgelehnt.
Die 6. IV-Revision wurde im Bereich des zweiten Massnahmenpakets bereits stark aufgeweicht, die finanziellen Entlastungsziele massiv zurückgenommen. Für die SVP kommt es nicht in Frage, auf notwendige Sanierungsschritte zu verzichten oder diese hinauszuschieben. Die SVP-Fraktion warnt diesbezüglich auch vor einer zu optimistischen Einschätzung der Lage aufgrund einer kurzfristigen Verbesserung der finanziellen Perspektiven dieses wichtigen Sozialwerks. Spätestens die sich abkühlende Konjunktur wird erneut zu einer Verschärfung der Lage in der IV führen. Ein konsequenter Abschluss der Sanierungsarbeiten ist unumgänglich. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass die befristete Anhebung der Mehrwertsteuer von 7.6% auf 8% auf Ende 2017 wieder aufgehoben werden kann, so wie es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern anlässlich der Volksabstimmung im Jahr 2009 versprochen wurde.
