Wenn die SP, ihre Bundesrätin und die Grünen derart vehement für eine Asylgesetzrevision kämpfen, dann geht es dabei wohl kaum um eine Verschärfung, sondern offensichtlich um einen weiteren Ausbau im Asylwesen. Was die FDP und die CVP bei dieser Abstimmung im Lager der Linken zu suchen haben, ist mir nicht klar.
Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Revision des Asylgesetzes ab. Vordergründig geht es dabei um eine weitgehende Zentralisierung des Asylwesens und um eine vermeintliche Beschleunigung der Asylverfahren. Aber das ist nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um einen Ausbau der Willkommenskultur im Asylwesen, um eine massive Attraktivitätssteigerung der Schweiz für unechte Asylbewerber, um die Möglichkeit von Enteignungen und um einen gewaltigen Ausbau der Asylindustrie.
Tausende neuer Jobs für linkstickende Asylindustrielle
Es liegt auf der Hand, dass mit den 16 neugeplanten Bundeszentren und den Heerscharen von Gratisanwälten Tausende neuer Jobs für linkstickende Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaffen werden. Deshalb geben die Linken alles im Abstimmungskampf.
Wer das 47-seitige Argumentarium der SVP gegen die Asylgesetzrevision liest (/wp-content/uploads/160404-argumentarium-asyl-d.pdf) merkt sofort, was hier gespielt wird. Gerade weil die wahren Absichten so offensichtlich sind, liegen die Nerven in diesen Tagen bei der zuständigen Bundesrätin Sommaruga blank. Eine offene Diskussion wird verweigert.
Asylverfahren ist erst mit der Rückführung erledigt, nicht mit dem Entscheid
Ihr Staatssekretariat für Migration will künftig 60 Prozent aller Asylgesuche innert weniger Wochen in Bundeszentren erledigen. Auch die SVP ist für schnelle Asylverfahren. Doch was uns mit der Revision des Asylgesetzes vorgelegt wird, ist Augenwischerei. Was damit erreicht wird, ist im besten Fall ein beschleunigter Asylentscheid. Mit dem Entscheid ist aber noch kein einziger abgelehnter Asylbewerber oder «Dublin-Fall» aus dem Land. Für die SVP ist ein beschleunigtes Verfahren erst dann abgeschlossen, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen haben. Sonst bringt die Beschleunigung rein gar nichts, im Gegenteil, sie ist gar kontraproduktiv.
Vollzug der Asylgesetzgebung jahrelang vernachlässigt
Doch genau hier hat die Schweiz immer mehr Probleme. Schein-Asylanten, «Dublin-Fälle» und abgelehnte Gesuchsteller gehen nicht heim, weil das Departement der zuständigen Bundesrätin Sommaruga den Vollzug seit Jahren vernachlässigt und sich nur noch um die Unterbringung von immer mehr neuen Asylanten kümmert. So finden heute etwa kaum mehr Sonderflüge mit Rückführungen in die Heimatländer statt.
Quelle: SEM
Per Ende März 2016 befinden sich bereits 68’238 Menschen im laufenden Asylprozess in der Schweiz. Und es kommen täglich neue dazu. Doch der «Abfluss» ist verstopft. Im letzten Jahr gab es nur 19’150 Abgänge von Asylbewerbern. Wenn der «Abfluss» verstopft ist, darf man den «Zufluss» nicht noch beschleunigen.
Mit der Revision des Asylgesetzes könnten letztlich noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Eine Beschleunigung der Verfahren ohne den konsequenten Vollzug mit entsprechenden Rückführungen ist kontraproduktiv, da es die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsmigranten und für Schlepper weiter steigert.
Nicht lavieren, sondern umsetzen
Das Departement von Bundesrätin Sommaruga verspricht dem Volk bei Asylgesetzrevisionen jeweils viel, setzt den Volksentscheid dann aber nicht um. Schon vor drei Jahren hat die Asyl-Ministerin das Volk mit einer Asylgesetzrevision über den Tisch gezogen. Bei der Volksabstimmung über die dringliche Asylgesetzrevision vom 9. Juni 2013 stimmten 78 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Ja zu Verschärfungen. Sie sagten damals unter anderem Ja zu Zentren für renitente Asylbewerber. Renitente Asylbewerber könnten also mit dem heutigen Asylgesetz bereits gesondert untergebracht werden. Doch die Umsetzung dieses Volksauftrags wurde schlicht verweigert. Es gibt bis heute kein einziges Bundeszentrum für renitente Asylanten. Vielmehr muss das Volk mit der Asylgesetzrevision aus mir schleierhaften Gründen noch einmal darüber abstimmen.
Aufhören sich im Kreis zu drehen – NEIN stimmen!
Anstatt endlich vorwärts zu machen, nehmen die Verantwortlichen die Sicherheit der Bevölkerung zu wenig ernst. Renitente Asylbewerber sind heute nämlich in gewöhnlichen Asylunterkünften einquartiert. Eine Zumutung für Mitbewohner und Anwohner.
Lassen Sie sich dieses Mal nicht über den Tisch ziehen. Die Asylgesetzrevision ist unnötig und kann mit Überzeugung abgelehnt werden. Wir haben ein Asylgesetz. Dieses muss bloss konsequent umgesetzt werden.
