Scheinsanierung auf Kosten der Steuerzahler!

(SVP) Der Bundesrat hat entschieden, dass sich die Renten des Bundespersonals künftig nach dem Beitragsprimat, also nach den tatsächlich in die Pensionskasse Publica einbezahlten Beiträgen, richten. Die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat, eine Forderung der SVP, muss rasch erfolgen. Jeder Tag nach altem System kostet die Publica eine Mio. Franken. Die Schaffung einer Rentnerkasse lehnt die SVP rundweg ab.

Das SVP-Positionspapier „Sanierung der Bundes- und bundesnahen Pensionskassen“ zeigt auf, wie die Publica und die Pensionskassen der Regiebetriebe nachhaltig saniert werden können, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. Es darf nicht sein, dass die in der Privatwirtschaft tätigen Steuerzahler die Löcher stopfen müssen, die in den Pensionskassen des Bundes wegen luxuriösen Beamtenrenten, frühzeitigen Pensionierungen und Personalabbau über den IV-Weg entstanden sind. Die SVP stellt fest, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid zwar einigen SVP-Forderungen nachgekommen ist, in den entscheidenden Punkten aber leider zu wenig weit ging.

Die Schaffung einer Rentnerkasse lehnt die SVP ab. Sie führt nicht nur zu finanziellen Risiken für den Bund, sondern ist auch gegenüber der Privatwirtschaft eine Ungerechtigkeit. Durch die Schaffung einer Rentnerkasse werden die so genannten schlechten Risiken mit einer Staatsgarantie versehen. Das grosse Finanzloch kommt erst, wenn viele der heute noch Aktiven in Pension gehen.

Jeder Tag, den man länger abwartet bis der Wechsel zum Beitragsprimat erfolgt, kostet die Publica eine Million Franken. Warum beschloss der Bundesrat den Wechsel zum Beitragsprimat nicht schon vor Monaten? Warum wird die Sanierung der Bundespensionskasse in der staatspolitischen Kommission behandelt und nicht in der Finanzkommission? Will man die Finanzspezialisten umgehen? Die Ausfinanzierung darf nicht länger über die Erfolgsrechnung an der Schuldenbremse vorbei gemogelt werden. Das muss künftig über die ordentliche Rechnung passieren.

Die Senkung des technischen Zinssatzes auf 3,5 Prozent ist nachvollziehbar. Das dafür benötigt Deckungskapital von gegen 1,2 Mrd. Franken muss aber zwingend von den Versicherten über erhöhte Beiträge finanziert werden und nicht nur „zu einem grossen Teil“, wie der Bundesrat beschlossen hat. Im Weiteren fehlen der SVP in den Beschlüssen des Bundesrats jegliche Massnahmen, die Abschiebung von Bundespersonal über den IV-Weg zu unterbinden. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats genügen nicht, die Pensionskasse nachhaltig zu sanieren. Angesichts der Dimensionen der Pensionskassenprobleme fordert die SVP eine PUK zur Abklärung der Verantwortlichkeiten.

Bern, 23. September 2005