Bundesrat Deiss will die EU-Diskussion nach den beiden aussenpolitischen Abstimmungen dieses Jahres neu lancieren. Dies steht in einem Bericht der neuesten Handelszeitung. Jetzt ist klar: Schengen…
(SVP) Bundesrat Deiss will die EU-Diskussion nach den beiden aussenpolitischen Abstimmungen dieses Jahres neu lancieren. Dies steht in einem Bericht der neuesten Handelszeitung. Jetzt ist klar: Schengen ist kein Sicherheitsprojekt. Schengen dient definitiv als Trainingslager für einen EU-Beitritt der Schweiz.
Unter dem Titel „Deiss lanciert EU-Debatte neu“ kündigt Bundesrat Deiss einen Bericht über mögliche Konsequenzen eines EU-Beitritts der Schweiz an. Und er fügt bei, dass der Bundesrat derzeit eine Politik betreiben müsse, die machbar sei. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich der Bundesrat in seiner EU-Euphorie gebremst fühlt. Oder noch einfacher formuliert, dass der Bundesrat lieber heute als morgen in die EU möchte. Doch Bundesrat Deiss ist mit solchen Aussagen nicht alleine. Micheline Calmy-Rey sagte es offen: „Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union und allen jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.“ Auch Moritz Leuenberger hielt unmissverständlich fest: „Je mehr Hürden wir abbauen, desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später vollzogen werden.“
Die Aussagen von Bundesrat Deiss erinnern stark an die seinerzeitige EWR-Abstimmung. Damals bezeichnete Bundesrat Adolf Ogi den EWR als Trainingslager für den EU-Beitritt.
Die SVP fühlt sich in ihrer Haltung auf der ganzen Linie bestätigt. Die beiden aussenpolitischen Abstimmungen dieses Jahres über das Schengen-Abkommen sowie die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, dienen als Gradmesser für die EU-Freundlichkeit der Schweizerinnen und Schweizer. So wie die Abstimmungen ausgehen, so wird ein Jahr später der Bericht von Bundesrat Deiss ausfallen. Schengen/Dublin und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit sind nicht einfach nur bilaterale Abkommen, wie uns die Befürworter weismachen wollen. Die beiden Vorlagen sind für die Landesregierung die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zum Ziel – dem EU-Beitritt der Schweiz.
Es geht mit Schengen darum, die Grenzen abzubauen und die Schweiz in vielen Bereichen auf europäisches Niveau hinunter zu bringen. Dies mit der Absicht, die Hürden für den Vollbeitritt zu senken. Im Juni können die Schweizerinnen und Schweizer mit einem Nein zum Schengen-Abkommen die Notbremse ziehen.
Bern, 26. Januar 2005
