Schengen: EU-Beitritt durch die Hintertür!

(SVP) Neben einer entscheidenden Schwächung des Bankkundengeheimnisses bringt das Schengener Abkommen für die Schweiz vor allem etwas: offene Grenzen und damit eine Abschaffung der herkömmlichen Grenzkontrollen. Dies bedeutet: mehr Illegale, mehr Kriminalität und weniger Sicherheit!

Sobald Grossveranstaltungen und wichtige Anlässe stattfinden, ersuchen Schengen-Mitgliedstaaten normalerweise um eine Ausnahmeregelung. Warum muss Portugal während der Fussball-EM seine Grenzkontrollen verstärken (bzw. wieder einführen), wenn der Schengener Raum doch so sicher ist? Warum ersuchte Spanien für die Tage der Hochzeit des Kronprinzen um eine Spezialregelung? Ganz einfach: Weil das Schengener Abkommen die vorgegebene Sicherheit niemals zu garantieren vermag! Der Beitritt zum Schengener Abkommen bringt zwar den zweifelhaften Nutzen des Zugriffs auf eine elektronische Datenbank. Mit der Grenzöffnung jedoch wird dem Zustrom von Kriminellen, Schleppern und illegalen Einwanderern Tür und Tor geöffnet.

Der Schengen-Vertrag schwächt überdies das Schweizer Bankkundengeheimnis. Gerüchten zur Folge, existiert ein umfassendes Gutachten von Professor Xavier Oberson hinsichtlich der kritischen Punkte der unterzeichneten Dokumente. Die SVP geht davon aus, dass dies das erste und wohl einzige Gutachten ist, welches die Konsequenzen der Abkommen über Schengen und die Betrugsbekämpfung auf das Schweizer Bankkundengeheimnis beleuchtet. Sie fordert den Bundesrat deshalb auf, dieses Gutachten zu veröffentlichen und der Bevölkerung darzulegen, welchen Einfluss dieses Gutachten auf den Bundesratsentscheid hatte.

Wer die Beurteilungen der Verhandlungsergebnisse vergleicht, stellt bald einmal fest, dass der gleiche Sachverhalt von beiden Seiten völlig anders beurteilt wird. Auch die Ausführungen von Botschafter Dr. Michael Ambühl anlässlich eines Hearings während der heutigen Fraktionssitzung konnten all diese Bedenken nicht entkräften. Die SVP ist enttäuscht von der Informationspolitik des Bundesrates. Offensichtlich geht es der Mehrheit im Bundesrat nach wie vor darum, in einem doppelzüngigen Spiel Hürden abzubauen, um den Beitritt der Schweiz zur EU einzuleiten.

Bern, 2. Juni 2004