Das Schengen-Projekt, einen mit den unterschiedlichsten Staaten organisierten grossen einheitlichen Sicherheitsraum zu konstruieren, scheitert täglich an der Umsetzung. Das Projekt gleicht einer…
Das Schengen-Projekt, einen mit den unterschiedlichsten Staaten organisierten grossen einheitlichen Sicherheitsraum zu konstruieren, scheitert täglich an der Umsetzung. Das Projekt gleicht einer immer teurer werdenden Illusion. In der Zwischenzeit müssen wir hinnehmen, dass der Zustrom von Personen ohne gültige Papiere oder mit gefälschten Visa über die ungesicherten Grenzen in unser Land stetig zunimmt, und dass Banden aus dem grenznahen Ausland regelrechte Raubzüge in der Schweiz unternehmen und sich über die unkontrollierten Grenzen wieder ins Ausland absetzen. Hinzu kommen ein Kompetenzenchaos zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeikorps, die Preisgabe von Gesetzgebungshoheit, die massiven Sicherheits- und Finanzierungsprobleme beim Fahndungssystem SIS sowie massiv höhere Kosten als bei der Volksabstimmung in Aussicht gestellt. Wenn man die Vorteile von Schengen den Nachteilen gegenüberstellt, gibt es nur eine Antwort: Neuverhandlung oder Kündigung. Der angebliche Sicherheitsraum Schengen ist zum gefährlichen Unsicherheitsraum geworden.
Am 12. Dezember jährte sich die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz zum zweiten Mal. Grund genug für die SVP, um Bilanz zu ziehen. Niemand anderes hat das bisher getan. Weder der Bundesrat noch sonst eine Organisation oder Partei haben anlässlich der zweijährigen Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen auch nur ein Wort darüber verloren. Das ist verdächtig. Es sieht ganz danach aus, als gäbe es mehr zu verschweigen als zu feiern.
Und in der Tat: Schengen bedeutet zunächst einmal die Unterwerfung unter eine fremde Rechtsordnung. Infolge des Schengen-Beitritts musste die Schweiz zahlreiche Gesetze ändern. Gesetze und Verordnungen im Umfang von 500 Seiten mussten neu geschaffen oder angepasst werden. Seit die Schweiz vor zwei Jahren dem Schengen-Raum beigetreten ist, hat uns die EU im Wochentakt Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts angezeigt, welche die Schweiz zwingend übernehmen musste. 112 zum Teil höchst problematische Anpassungen musste die Schweiz ohne Wenn und Aber übernehmen, sonst hätte die EU das Beendigungsverfahren für den gesamten Vertrag ausgelöst.
Dass sich die Schweiz mit dem Schengen-Beitritt einen äusserst problematischen Vertrag eingehandelt hat, wird vor allem klar, wenn man die Schengen-Versprechungen des Bundesrates anlässlich der Volksabstimmung mit der Realität vergleicht. Vor fünf Jahren sprach der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein davon, dass der Schengen-Beitritt aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der gemeinsamen Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und der Fahndungsdatenbank die Sicherheit in der Schweiz erhöhen werde. Tatsache ist, dass seit dem Beitritt vor zwei Jahren deutlich mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in das Land kommen. Das bestätigen diverse kantonale Polizeistatistiken. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar. Das Fahndungssystem SIS macht den Behörden seit Jahren Probleme, es hat erhebliche Mängel, ist veraltet und die dringend nötige Modernisierung des Systems kommt nicht voran. Gleichzeitig haben sich die Kosten dieses Systems verzehnfacht. Weiter sprach der Bundesrat davon, dass durch die gemeinsame Visapolitik im Schengenraum alle Visa nach einheitlichen Kriterien erteilt und die Gesuche eingehend geprüft würden. Tatsache ist, dass unsere Ausländerbehörden immer mehr Personen mit falschen Schengen-Papieren aufgreifen. Hinzu kommen ausufernde Kosten. Der Bundesrat hat im Abstimmungsbüchlein von 7,4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. In Tat und Wahrheit hat uns die SchengenMitgliedschaft bis heute bereits 185 Millionen Franken gekostet, also das Fünffache der in Aussicht gestellten Kosten.
Wenn man also Bilanz zieht, wenn man die Vorteile den Nachteilen von Schengen gegenüberstellt, dann ist das Fazit klar. Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, ebenso die Visa-Vergabe. Damit fordert die SVP nicht mehr und nicht weniger als was für Grossbritannien und Irland selbstverständlich ist. Beide Staaten machen bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit, kontrollieren ihre Grenzen und ihre Visapolitik aber selbst.
Die SVP verlangt deshalb vom Bundesrat eine Neuverhandlung des Schengen-Vertrages. Falls ein „opting out“ nach dem Modell von Irland und Grossbritannien nicht möglich sein sollte, ist die Schengen-Mitgliedschaft zu kündigen.
» Die Schweiz im Schengen-Raum: eine Bilanz nach zwei Jahren (Dezember 2010)
