Der Bundesrat hat beschlossen, mit der Revision des Waffengesetzes bis nach der Abstimmung über Schengen/Dublin zu warten. Damit hat der Bundesrat erkannt, dass aus schweizerischer Sicht kein…
(SVP) Der Bundesrat hat beschlossen, mit der Revision des Waffengesetzes bis nach der Abstimmung über Schengen/Dublin zu warten. Damit hat der Bundesrat erkannt, dass aus schweizerischer Sicht kein unmittelbarer Bedarf nach einer Verschärfung des Waffenrechts besteht. Wird jedoch das Schengen-Abkommen am 5. Juni vom Volk angenommen, geht es den Schützen, Waffensammlern und Jägern automatisch an den Kragen.
Die SVP hat sich in der Vernehmlassung zur Revision des Waffengesetzes ablehnend geäussert. Jetzt hat der Bundesrat offenbar erkannt, dass es in der Schweiz eigentlich gar keinen Bedarf nach einer Verschärfung des Waffengesetzes gibt. Vielmehr verweist die Landesregierung auf die Abstimmung über das Schengen-Abkommen. Denn wenn Schengen vom Volk angenommen wird, erledigt sich die Sache für den Bundesrat automatisch. Dann wird das Waffengesetz nämlich durch EU-Bestimmungen derart verschärft und beeinflusst, dass die Schweiz in diesem Bereich massiv an Souveränität verliert. Mit Schengen entscheidet dann nicht mehr der Bundesrat über das Schicksal von Hunderttausenden Schützen, Waffensammlern und Jägern in der Schweiz, sondern irgendwelche EU-Kommissäre in Brüssel.
Mit Schengen wird beispielsweise die Waffenerwerbsscheinpflicht nicht nur beim Erwerb einer Waffe im Fachhandel, sondern auch bei Handänderungen unter Privatpersonen (z.B. Schenkung oder Vererbung eines Gewehrs vom Vater an den Sohn) gelten. Bestimmte, bei Sammlern beliebte Waffenarten, werden mit Schengen gänzlich verboten. Feuerwaffen dürfen nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit individuellen Markierungen versehen sind. Dadurch soll die Rückverfolgung von Tatwaffen erleichtert werden. Zudem möchte der Bundesrat ein zentrales Waffenregister. Dieses wendet sich letztlich gegen jene, die bis heute in einem sicheren und freien Land einen traditionellen Sport oder ein traditionelles Hobby ausüben.
Schengen ist der erste Schritt auf dem Weg zur Entwaffnung und zur Kriminalisierung der Bürger. Denn Schengen bringt nicht nur mehr Kriminalität, mehr Einwanderung und mehr Arbeitslosigkeit – mit Schengen wird auch das Waffenrecht verschärft und künftig von Brüssel bestimmt.
Bern, 11. März 2005
