Mit Bedenken hat die SVP vom Verhandlungsergebnis zwischen Bundesrat und EU Kenntnis genommen. Die SVP wird die detaillierten Ergebnisse kritisch prüfen. Eines aber ist klar: Die SVP lehnt das…
(SVP) Mit Bedenken hat die SVP vom Verhandlungsergebnis zwischen Bundesrat und EU Kenntnis genommen. Die SVP wird die detaillierten Ergebnisse kritisch prüfen. Eines aber ist klar: Die SVP lehnt das Schengener Abkommen ab. Dieser Vertrag bedeutet: Weniger Mitspracherechte des Volkes, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität und das Ende für das Bankkundengeheimnis. Dagegen wird die SVP antreten.
Die Übernahme des Schengener Abkommens durch die Schweiz, wie es der Bundesrat vorschlägt, kommt für die SVP nicht in Frage: Der Schengener Vertrag bedeutet für die Schweiz ein Sicherheitsrisiko und würde die Freiheit der Bürger wie auch die Selbstbestimmung in Bund und Kantonen schwerwiegend beeinträchtigen. Es ist unverantwortlich, in der gegenwärtigen Situation die Grenzen zu öffnen und die Grenzkontrollen massiv abzubauen. Die Ausländerkriminalität und die Asylproblematik erfordern gegenteilige Massnahmen.
Mit dem vorliegenden Abkommen kann das Bankkundengeheimnis nicht gewahrt werden. Die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern in bezug auf die Rechtshilfe ist nicht praxistauglich. So wird das Bankkundengeheimnis unterlaufen. Kommt hinzu, dass die grossartig verkaufte „Ausnahmeklausel“ in Tat und Wahrheit nur eine Übergangsregelung ist. Auch der Hinweis, dass die Bestimmungen mit Blick auf die „internationalen Entwicklungen“ zu interpretieren sind, zeigt, wie schwammig dieses Abkommen ist.
Mit dem Schengener Vertrag muss die Schweiz einseitig fremdes Recht übernehmen. Anno 1999 kam der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zu den Bilateralen Verträgen zum Schluss, dass mit dem Schengener Vertrag Souveränitätsrechte an supranationale Instanzen übertragen werden müssten (BBl 1999 VI 6132). Diese Beurteilung des Bundesrates zeigt klar: Wenn der Bundesrat wirklich Schengen beitreten will, dann muss dieser Entscheid zwingend dem Volk vorgelegt werden.
Die SVP nimmt den Bundesrat beim Wort und fordert ihn auf, das Schengener Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Bern, 18. Mai 2004
