Der Bundesrat hat die Botschaft zu den bilateralen Abkommen II mit der EU verabschiedet. Einmal mehr wird den Stimmbürgerinnen und Stimm-bürgern Sand in die Augen gestreut: Die Regierung macht…
(SVP) Der Bundesrat hat die Botschaft zu den bilateralen Abkommen II mit der EU verabschiedet. Einmal mehr wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen gestreut: Die Regierung macht Versprechungen, die sie nicht halten kann. Es ist völlig falsch, den Schengener Vertrag unter dem Titel „Sicherheit“ verkaufen zu wollen. Schengen ist ein Integrationsabkommen und hat zum Ziel, die Grenzen zu öffnen und Grenzkontrollen aufzuheben. So will der Bundesrat die Schweiz in die EU führen. Dagegen wehrt sich die SVP.
Mit dem Beitritt zu Schengen versucht der Bundesrat, das Volk mit vollmundigen Versprechen über den Tisch zu ziehen. Entgegen allen Fakten versucht der Bundesrat, den Schengen-Vertrag unter dem Titel „Sicherheit“ zu verkaufen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Aufhebung der Grenzen bedeutet freie Fahrt für alle, die in den Schengenraum eingedrungen sind – für Kriminelle, Waffenschieber, organisierte Verbrecher, Illegale, Schlepper und Asylmissbraucher.
Mit Sicherheitspolitik hat dieser Vertrag nichts zu tun. Der Artikel 2 des Übereinkommens von Schengen lautet: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden.“ Der massive Sicherheitsverlust, der durch die offenen Grenzen entsteht, muss irgendwie kompensiert werden. Aus diesem Grund sind verschiedene „Ausgleichsmassnahmen“ im Abkommen vorgesehen. Ein Mehrfaches von dem, was an abschreckender Wirkung von Personenkontrollen an der Grenze verloren geht, müssen die Kantone „im Hinterland“ zusätzlich für Kontrollen, Fahndungen und die Verbrechensbekämpfung aufwenden. Nur schon an diesem Beispiel zeigt sich, dass Schengen nicht nur der Kriminalität Tür und Tor öffnet, sondern unbekannte Folgekosten beinhaltet. Schengen bedeutet auch mehr Bundesbeamte, mehr Bürokratie und „mehr Geld nach Brüssel“.
Das Grenzwachtkorps hat heute schon Zugang zum „Schengen Informationssystem SIS“, vor allem bei Grenzübergängen mit gemeinsamer Grenzabfertigung. Im SIS sind lediglich grosse internationale Delikte ausgeschrieben. Die regionale, grenzüberschreitende Kriminalität kann damit kaum bekämpft werden.
Das Dubliner Abkommen bezweckt ein europaweit einheitliches Vorgehen bei der Behandlung von Asylgesuchen. Auch beim Dubliner Vertrag klaffen Theorie und Praxis weit auseinander. Mit Dublin werden weder die Zahl der Asylbewerber noch die Kosten im Asylwesen gesenkt. In Nordeuropa steigen die Asylantenzahlen an, da das Dubliner Abkommen nur so gut funktioniert, wie die südeuropäischen Staaten ihre Daten sauber erfassen. Was dies für die Schweiz bedeutet, ist absehbar. Kernfrage bleibt: Will die Schweiz ihre Asylprobleme selbstbewusst selber lösen, oder soll hier künftig Brüssel bestimmen?
Bern, 1. Oktober 2004
