Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt ihre ideologische Agenda fort und missachtet erneut demokratische Entscheidungen.
Im Juli hat die UVEK-Vorsteherin die CO2-Abgabe auf Brennstoffe massiv erhöht: von 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2. Obwohl die Bevölkerung gerade Nein gesagt hat zum CO2-Gesetz und damit zu einer unsozialen Erhöhung der Benzin- und Heizöl-Preise.
Nun der zweite demokratische Fehltritt aus dem Departement Sommaruga: Mit dem bundesrätlichen Entscheid von heute soll die Einführung von Tempo 30 innerorts «vereinfacht» werden. Tatsächlich geht es um eine weitere Schikane gegen den Strassenverkehr. Dass links-grün dominierte Städte den Autoverkehr diskriminieren, ist bekannt. Dass nun auch die Mehrheit im Bundesrat eine ideologische Verkehrspolitik betreibt, ist mehr als bedenklich.
Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) findet deutliche Worte: «Das Stimmvolk hatte die Volksinitiative Tempo 30 seinerzeit deutlich abgelehnt. Eine ähnlich lautende parlamentarische Initiative wurde vor kurzem in der Verkehrskommission KVF ebenfalls abgelehnt.» Dass sich nun der Bundesrat über diese Entscheide hinwegsetze, habe mit dem «bekannten überheblichen Gehabe» aus dem Departement Sommaruga zu tun, so Wobmann.
Dabei ist die gesetzliche Ausgangslage klar: Innerorts gilt generell Tempo 50. Tempo-30-Zonen können nur nach einem Gutachten und aus klaren Gründen eingeführt werden. Nämlich zur Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses.
Nun übergeht der Bundesrat die eigenen Gesetze, ignoriert demokratische Entscheide und bewirkt damit das Gegenteil einer sinnvollen Verkehrspolitik. Tempo 30 verursacht mehr Stau, mehr Umweltbelastung und behindert den öffentlichen Verkehr.
