Schluss mit dem öV-Gewurstel

(SVP) 1992 stimmte das Volk der Neuen Eisenbahnalpentransversale (NEAT) zu. Es folgten politische Fehlentscheide und es kam zu starken Kostenüberschreitungen. Schon Mitte der Neunziger Jahre zeigte sich, dass für die NEAT kein rentabler Betrieb möglich ist. Doch in der Schweiz wurde weiterhin mit der grossen Kelle angerichtet. Das vom Volk 1998 für die Eisenbahngrossprojekte bewilligte Kostendach von 30.5 Milliarden Franken ist bald überschritten. Angesichts dieser Entwicklungen verlangt die SVP unter anderem eine straffere Führung im UVEK, eine neue Volksabstimmung, den Einbezug der EU zur Finanzierung und einen Bericht über die Übereinstimmung unserer Verkehrspolitik mit derjenigen der EU.

Der vom Volk 1998 mit der FinöV-Abstimmung bewilligte Gesamtkredit beträgt 30.5 Milliarden Franken. Fakt ist, dass gemäss FinöV-Bilanz und Erfolgsrechnung bis Ende 2005 rund 23 Milliarden an Liqui­di­tät in den FinöV-Fonds geflossen sind. Wo sind diese 23 Milliarden heute? Für was wurden sie verwendet? Ist es Zufall, dass die angeblichen Endkosten der Eisenbahngrossprojekte gerade jetzt mit 24 Milliarden beziffert werden? Bei vorsichtiger Kalkulation muss davon ausgegangen werden, dass die Endkosten für die Eisenbahngrossprojekte dereinst über 50 Milliarden Franken betragen werden (inkl. Teuerung und Zinsen). Und diese Kosten werden ausschliesslich durch den Strassenverkehr sowie die Konsumenten und entgegen dem Abstimmungsbüchlein (FinöV) mit keinem Rappen durch den öffentlichen Verkehr finanziert. Wird die neue Eisenbahninfrastruktur jemals rentabel betrieben werden können? Wie viel wird uns der jährliche Unterhalt kosten?

Der öffentliche Verkehr gehört beim Bund zu denjenigen Aufgabenbereichen mit der stärksten Wachstumsrate. Zwischen 1991 und 2005 stiegen die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr um rund 89 Prozent. Allerdings ist der wichtigste Ausgabenposten, der FinöV-Fonds, darin nur teilweise enthalten. Konsolidiert man den FinöV-Fonds in die gesamten ÖV-Ausgaben, so sind diese Kosten im besagten Zeitraum sogar um 270 Prozent angestiegen.

Die realistischen, mutmasslichen Endkosten sind bis März 2007 transparent auf den Tisch zu legen. Zudem ist die schon seit Jahren von der SVP geforderte, über das ZEB (zukünftige Entwicklung der Eisenbahngrossprojekte) hinausgehende, Gesamtschau über die Kosten der Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr zwingend notwendig. Die Schweizer haben ein Recht darauf zu erfahren, was die FinöV-Projekte wirklich kosten! Da von der ursprünglichen FinöV-Vorlage praktisch sämtliche Annahmen und Versprechungen nicht eingehalten wurden, ist es aus demokratischen Gründen nicht mehr haltbar, riesige Finanzierungslücken für die kommenden Generationen aufzureissen, ohne diese erneut der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Das Volk soll nicht länger mit Buchhaltungstricks über den Tisch gezogen werden, sondern in Kenntnis der tatsächlichen Endkosten einen neuen Entscheid fällen können. Die SVP verlangt zudem, dass sich die EU an den Kosten der Eisenbahngrossprojekte beteiligt. Der Bundesrat soll diesbezügliche bilaterale Verhandlungen aufnehmen.

Bern, 17. Oktober 2006