Die SVP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, mit einem Planungsbeschluss über die nächsten 12 Jahre 8 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge, sowie eine Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung einzusetzen. Dies immer mit dem alleinigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten.
Es ist für die SVP klar, dass die beantragten Mittel den absolut notwendigen, minimalen Betrag darstellen, welcher für den Schutz der Menschen in unserem Land unverzichtbar ist. Die eigenständige Kontrolle und Verteidigung unseres Luftraumes ist zwingend, ansonsten unsere bewährte Neutralität in Frage gestellt würde. Auch gibt es keine souveräne Nation auf der Welt, welche auf den Schutz ihrer Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft verzichtet – ausser sie hat sich anderen Mächten untergeordnet. Erste Priorität hat deswegen immer der Schutz der Menschen in unserem Land.
Bei jedem modernen militärischen aber auch terroristischen Bedrohungsbild stehen Angriffe aus der dritten Dimension heute im Vordergrund. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Schweiz über eine einsatzfähige und modern ausgerüstete Kampfflugzeugflotte, wie auch über eine minimale, moderne bodengestützte Luftverteidigung verfügt. Folglich müssen unserer Armee in diesem Bereich auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, welche es dafür braucht. Es ist inakzeptabel, dass die Schweiz mit dem F-5 TIGER heute noch Kampfflugzeuge in ihrem Luftraum und zum Schutze der Bevölkerung einsetzen muss, die aus den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts stammen und in anderen Ländern in den Museen stehen. Gleichzeitig muss der alternde, aus den Achtzigerjahren stammende F/A-18 ohne Lücke ersetzt werden können.
Auch begrüsst die SVP ausdrücklich die Tatsache, dass das Volk über ein allfälliges fakultatives Referendum zu dieser Vorlage Stellung beziehen kann.
